Nach Informationen der dpa haben sich CDU/CSU darauf geeinigt, dass zu Finanzierung des von ihnen favorisierten Konzeptes der Zukunft der Krankenversicherung, der Kopfpauschale, oder wie die Union das nun nennt, der Gesundheitsprämie, die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Der Handel rechnet unterdessen schon die Milliardenausfälle vor. Noch Schwachsinniger geht es nimmer?
Ausserdem wird von Arbeitsmarktreformen gesprochen, dabei aber im Dunkeln gelassen, was damit gemeint sein könnte. Roland Koch (CDU), Lügner und Ministerpräsident von Hessen, fordert zur selben Zeit mehr Ehrlichkeit, die Abschaffung aller Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und wird als Kandidat für einen Kabinetsposten, möglicherweise Wirtschaftsminister oder Innenminister, gehandelt.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Nicht wirklich eine Neuigkeit, das war ja immer das Konzept von Merz.
Die SPD hat ja leider das Ziel aufgegeben die Lohnzusatzkosten zu senken, die Union will es nun wirklich anpacken - sehr erfreulich.
Das ist schon wieder ein krachender Lacher: die Union wird mit einer Mehrwertsteuererhöhung als erstes mal reichlich mehr Geld in das Gesundheitssystem pumpen. Die Mehrwertsteuererhöhung kommt dann sicher, nur, ob die angedachte Kopfpauschale irgendeinen anderen Effekt hat, als noch mehr Geld ins Gesundheitssystem zu spülen, wird sich dann später zeigen.
Wenn das eine Idee von Friedrich Merz sein soll, dann ist das sicherlich eine Überrasschung. Normalerweise realisiert man doch nicht die Konzepte von Leuten, die aussortiert wurden.
minister sind zum testen der öffentlichen meinung da. und koch testet diese aus. um mehr gehts da nicht. das wahlprogramm wird ganz woanders geschrieben… und solang das nicht draussen ist, werden wir hier täglich aufs neue hören das die union nicht sagt was sie will.
wohl in dem wissen, dass die spd noch nicht mal eine öffentliche diskussion führt, geschweige denn sagt was sie machen will. :o)
erst kürzlich klärtest du hier noch auf, dass merz wieder da sei… jetzt plötzlich isser aussortiert und alles eine überraschung.
je nachdem wie man es gerade braucht, hm? was du in der von dir gelinkten kurzmitteilung kurzhand mal ausser acht lässt, ist in bezug auf diemwst folgendes:
“Bei der Mehrwertsteuererhöhung gibt es aber noch Meinungsverschiedenheiten.”
ach die sind sich also doch nicht einig…
ich finde das prämienmodell nicht gut und würde es keinesfalls über die mwst finanzieren. nichtsdestotrotz, sind se sich genau in dem punkt uneinig.
@Shifttaste klemmt:
Find ich Klasse, auf das Testen der öffentlichen Meinung sollte der Koch sich beschränken. Die SPD hat sich klar bekannt, dass sie keine Mehrwertsteuererhöhung will, Angela Merkel dementiert sie zumindest nicht, obwohl Parteifreunde aus der Unionsführung die Mehrwertsteuererhöhung öffentlich vorgeschlagen haben. Das ist Fakt.
Genau die ungeklärten Meinungsverschiedenheiten sind es, die die Arbeitsplätze kosten.
Ansonsten: Habt ihr das Blut von euren Händen schon wieder abgewaschen?
Kann es sein das Du wirklich von Deinem Parteibuch schon so dermassen beeinflusst worden bist, dass Deine frei Meinungsbildung darunte leidet? Auch als Parteibuchinhaber steht Dir hin und wieder das Rescht zu, die ein oder andere Nicht-Meinung zu haben.
Die Redensart der SPD: die ‘momentane’(oder auch ‘augenblickliche’) Wirtschaftslage erfordert keine Mwsterhöhung. Wie die Wirtschaft aber steht, wenn die SPD die Wahl gewonnen hat, lässt sie unbeantwortet. Es fällt der SPD wirklich zu, die Mwst in den letzten sieben Jahren nicht erhöht zu haben. Aber diese politische herumlaventiern ist auch nicht gerade förderlich.
Viele werden bei der Gesundheitsprämie weniger bezahlen als heute und endlich mehr Netto in der Tasche haben.
Das Ganze hat auch eine sehr gute psychologische Komponente (vielleicht hast du die ausser Acht gelassen wirtschaftsweiser_ch)
Es lohnt sich endlich wieder mehr zu arbeiten da die Gesundheitsprämie ja ein Fixbetrag darstellt,
jeder Euro der mehr verdient wird enthält 14% weniger Sozialversicherungsanteil.
In einem Punkt hast du recht Marcel, das Prämienmodell löst nicht die Kostenexplosion im Gesundheitswesen - dazu müsste man den Kassen mehr Macht geben und totalen Wettbewerb ins System bringen. Leider tritt dafür keine Partei ein, schlimmerweise nichtmal die FDP.
@Hmm: Nee, zur Mehrwertsteuererhöhung habe ich meine Meinung auch schon vor meinem Parteieintritt so gehabt wie jetzt. Das ist das einzig wirklich dicke Pfund, was die deutsche Politik noch hat. Wenn ich mir Dänemark anschaue, dann scheint eine ordentliche Tragfähigkeit der Steuer auch bei 25% oder sogar noch mehr gegeben zu sein.
Die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die die Produktionskosten für den Standort nicht erhöht; uz Lasten der Mehrwertsteuer könnten also Hemnisse für den Standort runter gefahren werden.
Aus ordnungspolitischer Sicht ist mir dabei die Einkommenssteuer ein besonderes Ärgernis. Da sollten wir von der Höhe her deutlich runter kommen und dafür klare Regeln aufstellen. Aus realer Sicht geht eine Senkung der Einkommenssteuer zulasten der Umsatzsteuer wohl leider zuerst mal in die Löhne, deshalb meine ich, da geht wenig.
Was bleibt, ist die Ausgaben zu senken um so Spielraum beispielsweise für eine Umschichtung zuschaffen, aber bitte schön, zuerst die Kosten senken und dann die Erträge davon für Schuldentilgung, Entlastung des Faktors Arbeit und Härtefallausgleich aufteilen.
@tuotrams: Wie wäre es zum Beispiel mit der Freigabe der apothekenpflichtigen Arzneien, sowas wie Schmerztabletten, Nasentropfen und Erkältungsmittel, für den Verkauf im Supermarkt - von mir aus kann auch noch vergeschrieben werden, dass die Kassiererin dort zwei Wochen Schulung bekommen muß, und die Herabstufung von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu apothekenpflichtigen Medikamenten? Oder wie wäre es mit einer vorgeschreibenen Entbundelung von Leistungen im Krankenhaus? Das hieße, Patienten könnten sich andere Ärzte aussuchen oder andere Krankenschwestern oder Pflegekräfte, oder eine Unterbringung im Hotel aussuchen, wenn ihnen die Leistungen vom Krankenhaus nicht zusagen.
Soweit, dass die Kassenbeiträge vom Lohn abgekoppelt werden, sind wir ja schon diese Woche.
Tuotrams sprach am 27. Juni 2005 um 0:33h
Viele werden bei der Gesundheitsprämie weniger bezahlen als heute und endlich mehr Netto in der Tasche haben.
Das Ganze hat auch eine sehr gute psychologische Komponente (vielleicht hast du die ausser Acht gelassen wirtschaftsweiser_ch)
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das problem ist, dass hier die notwendige strukturreform verhindert wird. das kurzfristige mehr an geld, wird a) durch andere faktoren wider gefressen und b) wird sich die kostenstruktur im gesundheitswesen kaum ändern.
@Tuotrams:
Viele werden weniger bezahlen und weniger ausgegeben wird auch nicht. Also, wer zahlt die Zeche?
soviel zum thema die union würde die wirtschaft verunsichern und aerbeitsplätze vernichten durch ihr schweigen:
Link zum Handelsblatt-Artikel
Der Handelsblatt Artikel ist nichts als Stimmungsmache. Da werden von irgendeinem Institut irgendwelche angeblich repräsentativ ausgewählten Manager befragt, nur damit das Handelsblatt da eine CDU freundliche Meldung draus machen kann.
genau, alle haben sich gegen die arme spd verschworen. : o))))
“Kein einziger der befragten Top-Manager traut Rot-Grün zu, das Investitionsklima hier zu Lande zu verbessern.”
LOL
[…] das schwarze Prestigeprojekt Kopfprämie finanz […]
[…] Erst schrieb Angela Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte in den 40-seitigen Bierdeckel, den die Union als CDU Wahlprogramm oder gar noch hochtrabender als Regierungsprogramm bezeichnet und kündigte vollmundig wahlweise an, dass die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozent, zur Finanzierung der Abmilderung der größten Härten im asozialen Krankenversicherungsmodell der CDU, der Kopfpauschale, und der Rest dann noch zum Abbau von Staatsschulden entsprechend der verlogenen CDU-Kampagne, die auf der schwarzen Schuldenlüge basiert, verwendet würde. Den Versuch, nachzuhalten, ob die von den Unternehmen in der Umsatzsteuererklärung zur Erstattung geltend gemachten Vorsteuern irgendwer anders auch tatsächlich bezahlt hat, läßt Angela Merkel jedoch bis heute gekonnt durch den Bundesrat sabotieren, obwohl Experten hier eine milliardenschwere Dunkelziffer des Betruges vermuten. […]