Gestern habe ich das frische Mieterecho der Berliner Mietergemeinschaft bekommen. Eigentlich nichts besonderes, denn in der Mietergemeinschaft bin ich schon 16 Jahre Mitglied. Das Mieterecho hat bisher selten ein gutes Haar an der Berliner Politik gelassen, aber jetzt, wo ich Parteimitglied bin, ist das Mieterecho erst richtig spannend. Mein Parteigenosse Dr. Thilo Sarrazin ist dort in diesem Monat sogar zweimal mit Foto vertreten, einmal mit Pressefoto und einmal auf einer Veranstaltung von Cerberus, einem Investmentfonds, der seinen Anlegern besonders hohe Renditen verspricht und sich den Namen des Höllenhundes Cerberus gab.
Das Mieterecho vom Juni 2005 titelt: “Monopoly - vom öffentlichen Wohnungsbestand zum Immobilienfonds”. Hintergrund der Geschichte ist, dass Berlin in Person des Genossen Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin große Teile des unter öffentlicher Kontrolle stehendenWohnungsbestandes privatisiert und an Fonds wie den Cerberus oder den von Rene Benko und Eberhard Diepgen verschleudert, die mit Renditen von deutlich über 12% werben. Das Mieterecho vermutet hier den Hintergrund darin, dass im Herbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den eingeklagten Bundeshilfen erwartet wird und die Regierung bis dahin den Eindruck machen will, sie tue alles, um den Haushalt selbst zu sanieren, aber es reicht eben nicht. Wir erinnern uns, der jetztige Fondsberater und ehemalige regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und sein Kumpel Klaus-Rüdiger Landowsky haben uns die Mega-Pleite eingebrockt.
Das Mieterecho beschäftigt sich nun damit, was die Privatisierung für die Mieter bedeutet. Dabei geht das Mieterecho von der Überlegung aus, dass die versprochenen Renditen mit den derzeitigen Mieten nicht zu erreichen sind. Aus genau diesem Grund versuchten die Fonds, die Mieten mit allen erdenklichen legalen und illegalen Methoden zu steigern. Bei der Mietergemeinschaft kommen dann zum Beispiel die Menschen in die Beratung, deren ehemals gemeinnützige Hausverwaltung nun Modernisierungsankündigungen für überflüssige aber gut umlegbare Modernisierungen verschickt, und darauf dringt, dass die Mieter unterschreiben, ohne sich vorher Rat einzuholen.
Als Verkaufsstrategie des Genossen Dr. Thilo Sarrazin vermutet das Mieterecho das Szenario, das versucht wird, den Markt für preiswerte Wohnungen künstlich zu verknappen, so dass die Miete als Marktpreis steigt und damit der Wohnungsbestand der Berliner Mietwohnung mehr wert ist und bei Verkäufen auch mehr bringt. Und langfristig sollen die Renditen der Fonds durch die Mietsteigerungen erreicht werden, die die Verknappung des Angebotes an preiswerten und einfachen Wohnungen erreicht.
Wenn das stimmt, dann sollen also die Mieter die Schulden Berlins mit gestiegenen Mieten bezahlen. Besonders unangenehm fällt dabei auf, dass verschiedene ehemalige Politiker neben der Politik nun bei den Fonds beschäftigt sind, so zum Beispiel Eberhard Diepgen bei Rene Benko und Florian Gerster bei Fortress. Ja, der Florian Gerster, Ex-Chef der Bundesanstalt für Arbeit, der da erst nach einer Verdoppelung der Bezüge angetreten ist und dann da rausgeflogen ist, weil er Millionen schwere Beraterverträge vertuschen wollte. Dass der Genosse Dr. Thilo Sarrazin ein gern und häufig gesehener Gast auf den Parties von Cerberus sein soll, bekommt da einen sehr schlechten Beigeschmack.
Der Vorwurf, jemand habe wohl schon einen Arbeitsvertrag bei der Konkurrenz für die Zeit, nachdem er bei seiner jetztigen Firma ausgeschieden sei, hat nicht zu Unrecht eine ganz eindeutige Bedeutung. Die ganze Geschichte mit den Berliner Immobilien riecht für mich schon wieder reichlich fischig.
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| Presseball |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wobei ich Herrn Dr. Thilo Sarrazin doch als einzigem im Berliner Senat zusprechen möchte, dass er wirklich Geld für die Staatskasse einspart!
Bevor hier Mißverständnisse aufkommen: Ich halte Dr. Thilo Sarrazin für integer und halte auf ihn große Stücke. Aber auf Empfänge von Cerberus würde ich an seiner Stelle eher nicht gehen. Das erweckt sonst den Anschein, dass da wieder was menschelt. Und davon hatten wir hier in Berlin viel zu viel.
Und mit Florian Gerster und Eberhard Diepgen sollte er, soweit möglich, erst gar nicht verhandeln. Wenn jemand wie Diepgen ständig die Seiten zwischen Politik und Geschäftspartnern der öffentlichen Hand wechselt oder wie Florian Gerster gerade erst wegen Verwicklungen aus einem öffentlichen Amt rausgeflogen ist, dann stinkt das nach Korruption. Und da sollte man Abstand von halten, wenn man nicht selbst auch in dem Verdacht aussetzen möchte.
Natürlich spart er Geld ein, und natürlich wäre das für Berlins Finanzen sehr gut, wenn das Mietniveau nun stark steigen würde, weil Berlin da ja noch die 20 Mrd Euro an Bürgschaft für die BGB offen hat. Und natürlich muß das auf Kosten von jemandem gehen.
Und in den Artikeln der Mietergemeinschaft wird eben auch klar, wer dafür sorgen soll, dass die 20 Mrd Euro für die Bürgschaft nicht fällig werden: jeder, der Miete zahlt. Und wenn nebenbei ein paar Fonds ganz dick abkassieren, dann muß das von den Mietern eben auch noch mitfinanziert werden.
Aber vielleicht geht ja die Rechnung der Fonds nicht auf - nur dazu müssen die betroffenen Mieter wohl umziehen.
[…] Und natürlich ist ein ganz wichtiger Grund dafür, mich für den Ditmar Staffelt einzusetzen, dass der Gegenkandidat der CDU bekannt ist: Berlins Super-Pleite Ex-Regierender Eberhard Diepgen aus Zehlendorf, der meiner Ansicht nach eher mit zu seinen Kumpels von der CDU auf die Anklagebank in Moabit gehört als in den Bundestag. Bei Eberhard Diepgen, der traditionell die Springer Presse hinter sich weiß, gibt es keine Verbindung zu einer Sekte wie Scientology, dafür war der Eberhard Diepgen mal Mitglied in einer schlagenden Verbindung, genauer der Burschenschaft Saravia zu Berlin. Das macht ihn mir wahrlich nicht sympatischer. Das ist eigentlich ein guter Anlaß, das Thema Schlagende und Nichtschlagende Verbindungen mal hier in Mein Parteibuch kritisch zu beleuchten. Und obwohl der Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister zumindest die politische Verantwortung für die Mega-Bankenpleite durch die Immobilienfonds trägt, macht der Pleite Ebi schon wieder in Immobilien. Er arbeitet nun für den Österreicher René Benko, der einen so dubiosen Immobilienfonds hat, dass anscheinend von dem selbst Landsleute in Innsbruck wegen fehlender Transparenz nicht einmal ein Einkaufszentrum wollen. Und genau für diesen René Benko und seine Immofina Holding, für den ist nun der Eberhard Diepgen in Berlin als Berater tätig. Dass er in dieser Funktion dem Österreicher René Benko dabei helfen soll, möglichst billig an Berliner Wohnungen ranzukommen, oder anders ausgedrückt, dafür sorgen soll, dass die Berliner Wohnungen möglichst billig verscherbelt werden, liegt wohl auf der Hand. Und nicht in Deutschland fragt man sich: woher hat der jungsche René Benko eigentlich seine Zig Millionen Eigengeld? […]
[…] In meinem Mietvertrag ist eine Bruttokaltmiete vereinbart, wie das in Berlin bis vor wenigen Jahren so üblich war. Und noch in der Vorwendezeit bin ich Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft geworden, so wie das damals üblich war, um sich gegen den damals grassierenden Mietwucher zu wehren. Seit Jahren unterbreitet mir mein Vermieter ab und zu Angebote, die Bruttokaltmiete in eine Nettokaltmiete umzuwandeln. Im Frühjahr letztes Jahr hat mein Vermieter in unserem Haus Kaltwasseruhren einbauen lassen. […]
[…] Bekannte politische Sympathieträger der INSM oder des Fördervereins zum Blenden der Öffentlichkeit: Oswald Metzger (Grüne, Kurator) - Listenplatzloser Blogger wider die Bundesregierung bei Focus MSN Prof. Dr. Paul Kirchhof (parteilos, Botschafter) - Der Professor mit dem asozialen Steuerkonzept im Wahlkampfteam von der ehemaligen Agitprop-Sekretärin der FDJ und Dosenpfandministerin a.D. Angela Merkel Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP, Botschafterin) - Abgeordnete im Europaparlament und Bloggerin bei Focus MSN Florian Gerster (SPD, Unterstützer) - Ex-Minister in Rheinland-Pfalz, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gefeuerter Ex-Arbeitsamts-Boss und jetzt Unterstützer des spekulativen Immobilienfonds Fortress Friedrich Merz (CDU, Fördervereins-Gründungsmitglied) - CDU-Politiker und Berater des Hedgefonds TCI Carl-Ludwig Thiele (FDP, Botschafter) - Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Ursula von der Leyen (CDU, willige Interview-Partnerin) - Sozialministerin von Niedersachsen - ja, die, die das Blindengeld gestrichen hat -, Tochter des Ex-Ministerpräsidenten Hans Albrecht (CDU), Plagiat-Bloggerin bei Focus MSN und Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel […]
[…] Der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) und sein Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist laut MDR stolz darauf, dass er heute für 1,7 Milliarden Euro ein Fünftel von Dresden an die amerikanischen Finanzhaie von Fortress verkauft hat. […]