Wenn ich jemandem in meinem Bekanntenkreis erzähle, dass ich nun Mitglied der SPD bin, so höre ich öfter mal, ich solle dem Schröder mal sagen oder schreiben, er solle doch erst mal die GEZ abschaffen. Um es vorweg zu sagen, auch ich bin für eine ersatzlose Abschaffung der Gebührenpflicht und meine, es ist nicht mal nötig, da Steuergelder reinzuschießen. Dabei ist mir bewußt, daß meine Partei eine andere Meinung vertritt, aber schreibt mir irgendjemand vor, dass ich meine Meinung nicht weiterhin vertreten darf?
Durch die viel zu hohen Gebühren und die Geldeintreibung durch Versicherungsvertreter haben ARD und ZDF das früher mal gut gemeinte System der größtmöglichen Unabhängigkeit ad absurdum geführt. Was geschaffen wurde, um die Unabhängigkeit der Medien von Wirtschaft und Politik zu garantieren, zeigt immer mehr, dass die Unabhängigkeit vor unbeschränkte unkontrollierte Zugriffsmöglichkeiten in die Taschen der Konsumenten sichert. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er mit der Gebührenpflicht für PCs erbracht worden.
Eigentlich müßte allein die bevorzugte Vergabe von Frequenzen und eine gesetzliche Pflicht zur Kabeleinspeisung reichen, um den öffentlich-rechtlichen Sendern einen ausreichenden Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Deckmäntelchen des Werbeverbotes nach 20:00 Uhr darf dafür gerne fallen.
Der Bundeskanzler ist jedoch die denkbar schlechteste Adresse dafür, einen Brief zu schreiben und die Abschaffung der GEZ zu fordern. Vielmehr sollten wir an die Abgordneten und Regierungen schreiben, die dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag zugestimmt haben. Rundfunkgebühren sind Ländersache, die in einem Vertrag zwischen den Ländern vereinbart werden, also sind beispielsweise Stoiber und Koch die richtigen Empfänger. Ich gebe allerdings zu, auch Wowereit wäre so ein Empfänger.
Sich die Abschaffung der Rundfunkgebühren auf die Fahne zu schreiben, heißt, sich mit ARD und ZDF anzulegen. Das kostet richtig Stimmen und traut sich keiner. Das hat sich weder die CDU unter Kohl noch die SPD unter Schöder getraut. Ich kann das als einfaches Mitglied leicht fordern, habe ja nichts zu verlieren, aber gegen ARD, ZDF und den ehemaligen Arbeitgeber Kohl’S SAT1 Wahlkampf zu machen, wird wohl ziemlich schwierig.
Aus meiner Sicht ändert sich da erst was dran, wenn die Anti-GEZ Initiativen viel mehr Zulauf haben, dann läßt sich das Verweigern der Unterschrift unter den Staatsvertrag mit Hinweis darauf viel leichter als Partei fordern. Und dann kommt auch die Situation, wo sich ein Landesparlament entscheiden könnte, keinen neuen Medienstaatsvertrag, der eine Gebührenpflicht beinhaltet, zu ratifizieren.
Also, der Weg zur Abschaffung führt über Mitmachen in einer Initiative gegen GEZ oder Gebührenpflicht. Dann wird man die Abzocker vielleicht irgendwann mal los. Unterstützung kommt übrigens ausgerechnet aus Brüssel.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Manno, bist Du erzliberal. Selbst der bräsige Beck als Landesfürst würde Dich ob Deiner Position über das Knie legen, denn mit dieser Positionierung schießt Du aber rechts aus der SPD, schnell am Seeheimer Kreis, vorbei.
Was ist denn Erzliberal schon wieder? Ich denke nicht in Kategorien wie links und rechts. Deshalb werde ich kaum irgendwo rechts rausschießen.
Die FDP ist in Bezug auf die GEZ übrigens nicht besser als der Rest: die hat auch nicht dafür gesorgt, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag gekippt wird.
erzliberal = neoliberal = böse
Lies mal das Lexicon der Globalisierung auf attac.de
Fortschrittliche Menschen sind natürlich gegen GEZ Gebühren und für eine Kulturflatrate und das Recht auf Privatkopie.
Das ist eine Pauschale die jeder Nutzer von DSL-Zugängen zwangsweise zahlen soll, mit den Erträgen werden dann Künstler wie Konstantin Wecker bezahlt.
Als Ausgleich darf man dann soviel “Bravo Hits” Sampler runterladen wie man will.
[…] Nett dabei ist, dass Markus Bösch im Gegensatz zu Peter Ehrlich und Ulrike Sosalla von der ftd Mein Parteibuch auch ausdrücklich erwähnt und sogar im Stile der Deutschen Welle, also irgendwie durch die Hintertür, verlinkt. Dumm an der schönen Referenz ist bloß, dass anscheinend so gut wie niemand die GEZ-gesponsorten Internetseiten von DW-World liest. Ganze sechs Visitors hat mir DW-World über den fetten Link im Artikel von Marcus Bösch bisher rübergeschickt. […]
[…] Nach einer Mitteilung auf tagesschau.de (siehe links) gibt es mehr Einnahmen als Ausgaben und trotzdem ein Finanzierungsdefizit. Mit der Begründung, den hochqualitativen Journalismus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unbedingt auch noch auf das Internet ausweiten zu wollen, wurde im Rundfunkgebührenstaatsvertrag von den Bundesländern vereinbart, dass PC-Nutzer ab dem 1. Januar 2007 Fernsehgebühren zahlen. Ich denke, mit solchen Mitteilungen erledigt sich der Anspruch des hochqualitativen Journalismus von selbst. Ich will keine Rundfunkgebühren und GEZ. Eine Initiative gegen die GEZ gibt es zum Beispiel unter schon-abGEZockt.de. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Das Verhalten der GEZ ist ein Grund mehr für mich, die Abschaffung der GEZ zu fordern. [Trackback URI] [Permalink] […]
Zwangsabgaben auf Rundfunkgeräte und zukünftig sogar Computer mit Internetanschluss sind absolut out, ärgerlich und von gestern. Eigentlich mußte man sich auch schon früher wundern, warum sich die Menschen so knechten ließen. Da könnte man natürlich bei anderen kollektiven Zwangsabgaben weitermachen, aber das ist nicht das Thema hier.
Die öffentlich rechtlichen Sender brauchen Reformen, das ist klar. Sie müssen sich wieder auf Ihre Aufgabe besinnen, ausserdem würden ein grosser Sender und vielleicht 6 regionale Sender reichen.
Wer aber die völlige Abschaffung der Rundfunkgebühren fordert, der sollte sich mal überlegen, woher die Mehrzahl der Menschen ihre Informationen bezieht. Und dann sollte er mal die RTL2-News mit der tagesschau vergleichen.
@hundeblick
Was spricht dagegen, die GEZ aufzulösen, und den staatlichen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu bezahlen oder aber wenigstens die Rndfunkgebühr gleich mit der Einkommensteuer vom Finanzamt kassieren zu lassen? Die Behörde GEZ kostet weit mehr als 100 Mio Euro, Jahr für Jahr, die für EIgenverbrauch der GEZ draufgehen.
100 Mio sind viel Geld, andererseits nur 1,47% der Gesamteinnahmen.
Und jetzt rate mal, wie hoch die Verwaltungskosten der deutschen Finanzämter im Vergleich zu den Einnahmen ist (Intervetionsrate)?
Es sind 1,5% !
Deine glorreiche Idee, die Rundfunkgebühren vom FA eintreiben zu lassen, würde 2 Mio mehr kosten.
Super.
Da spricht der Finanzexperte. Das Argument ist trotzdem Quatsch hoch drei. Die relativen Kosten der Steuererhebung hängen von der Art und der Höhe der Steuer ab. Außerdem geht es hier nur um eine Grenzwertbetrachtung und nicht um eine Durchschnittsbetrachtung.
Wenn die Finanzämter die Rundfunkgebühren zusätzlich erheben, beispielsweise durch eine Zeile in der Steuererklärung, dann fallen nicht Kosten in Höhe der durchschnittlichen Steuererhebungskosten an. Für 142 Mio Euro jährlich läßt sich ein Kreuzchen auf dem Formular der Einkommenssteuererklärung nebst Auswertung leicht einbauen. Dazu reichen sicher auch 10 Mio Euro jährlich aus.
Der eigentliche Grund dafür, dass ich so vehement gegen die GEZ bin, ist jedoch der, dass die GEZ sich regelmäßig danebenbenimmt. Bei der GEZ gehen Schreiben verloren, werden Formulare aus formalen Gründen zurückgewiesen und die umgeschulten Versicherungsvertreter im Außendienst lügen, dass sich die Balken biegen und werden auch schnell mal handgreiflich. Das ist leider kein Einzelfall, sondern meiner Erfahrung nach die Regel. Foren quellen mit Beschwerden und Warnungen über, in der Beratung kommen Leute, die nicht begreifen, dass sie nun Gebühr zahlen sollen, weil die GEZ den Antrag auf Befreiung verschlampt hat und bei der Wikipedia werden Editwars gestartet. Das ist der eigentliche Grund, weshalb mich die GEZ so anwidert.
Deinen Glauben in die Effizienz des Staates hast Du ja auch schon bewiesen, als Du e-on als Beispiel eines wirtschaftlichen Staatsunternehmens angeführt hast.
Bei der GEZ ist vieles faul, aber auch in der SPD wird gelogen und deshalb willst Du sie ja nicht gleich auflösen, oder?
@Hundeblick
Wenn die SPD sich so benehmen würde, wie die GEZ, dann würde ich sie auch auflösen wollen. Was die GEZ sich regelmäßig erlaubt, ist einfach unmöglich.
Hier ein typisches Beispiel:
Gerade letzte Woche hatte wieder ich jemanden in der Beratung, der schon eine ganze Weile Sozialhilfe bezieht, und jetzt Gebühren zahlen soll, weil sein erster Antrag nicht formgerecht war (Kopie des Einkommensnachweises war nicht ordnungsgemäß beglaubigt) und sein zweiter Antrag nicht angekommen ist. Da der Antrag nun nicht mehr rückwirkend gestellt werden kann, kommt also der Gerichtsvollzieher zum ALG II Bezieher, wenn er nicht zahlen kann, und treibt die Gebühren für die Vergangenheit ein. Dass der zweite Antrag abgeschickt wurde, ist sehr glaubwürdig, weil das Bürgerbüro der SPD dem Mann beim Ausfüllen und Eintüten geholfen hat. Den Einwand, dass die GEZ den Brief verschlampt hat, läßt die GEZ nicht gelten, weil es das bei der GEZ angeblich nicht gibt.
Da ist Fehlverhalten meinem Eindruck nach keine Ausnahme, sondern wird systematisch geplant und ausgeführt, weil die Behörde auf Provisionsbasis arbeitet. Sonst würde sich die Frage vermutlich gar nicht stellen, ob diese Quasi-Behörde überflüssig ist.
Die GEZ hat übrigens einen Eigenverbrauch von über 2% und liegt damit trotzdem der simplen Aufgabe in der Effizienz noch unter den Finanzämtern.
guten tag allerseits,
ich halte die GEZ -so wie sie existiert- für rechtlich bedenklich. der rundfunkstaatsvertrag hat seine wurzeln in der nachkriegszeit verankert. es ging darum, dass jeder haushalt verpflichtet war entweder ein radio oder einen fernseher im zugriff zu haben, um nachrichten empfangen zu können. nun meine frage an sie als fachleute: auf welchem recht basiert die tatsache, dass einn normaler haushalt mit 12 bis 20 öffentlich-rechtlichen fernsehsendern und genausovielen radiosendern bombardiert wird, die er dann letztlich auch bezahlen muss? wenn das legitim ist -wovon ich in keinster weise überzeugt bin- dann kauft die rundfunkanstalt also demnächst die BBC und verlangt dann ganz legal “200,-” euro monatlich?
hier stimmt doch irgendetwas nicht. wer kontrolliert, wieviele sender wirklich von nöten sind? und wer ist verantwortlich dafür, dass sich die öffentlichen auf kosten des bürgers wie die schweinepest überall einnisten und ausbreiten können (premiere-dekoder, satelit, internet)? GEZ: ok! aber ich bin der meinung, dass hier die kunst der dosis in keinster weise beherrscht und NACHVOLLZIEHBAR kontrolliert wird. ich als normaler bürger fühle mich wirklich betrogen und abgezockt und das auch noch mit dem schutz des staates.
wenn die sender so gut sind, wie hier jemand behauptet hat, dann dürfte es doch für ARD und ZDF und und und…. ein leichtes sein, sich -wie andere gute sender auch- über den normalen wirtschaftlichen wettbewerbsweg zu finanzieren bzw. zu beweisen, oder?
ich habe das gefühl, einer riesigen medien- maffia mit schutzgeld- forderung unterliegen zu müssen.
es wird zeit, dass der mündige bürger von heute sich unter den angeboten der sender selber aussuchen darf, was er sehen will. und wenn er sich für die öffentlichen SELBST entscheidet, dann spricht nichts dagen, sich dies auch bezahlen zu lassen. aber bitte nicht per diktat!
[…] Das AbGEZocke mit den Rundfunkgebühren muß endlich ein Ende haben. Wegen zahlreicher Ungerechtigkeiten, Abzocker-Inkasso-Methoden und schlechtem Benehmen der GEZ bis hin zur Manipulation von Wikipedia Einträgen fordere ich außerdem eine Abschaffung von gerätebezogenen Rundfunkgebühren und der GEZ. Die GEZ-Gebühr hat sich zu einer Steuer entwickelt - das ist auch offizielle Begründung der Ausdehnung der Gebührenpflicht auf PCs - und darf deshalb auch nur von den Finanzämtern erhoben werden. […]
Die Geldabzockerei durch die GEZ ist nur eine der
Varianten der schamlosen und frechen Abzockerei durch den Staat, der jedes Augenmaß für das Zumutbare verloren hat.
Auch der normale Bürger erkennt deutlich die Abzockerabsicht:Ein kleiner Geschäftsmann soll z.B. für ein Radio in seiner Werkstatt, abgesehen von der schon bezahlten häuslichen Gebühr, nochmals zur Kasse gebeten werden.
Er kann aber, unabhängig von der Anzahl seiner Geräte, nur an einem Ort zuhören.
Was brauchen wir : Leute, die sich vor den geldeintreibenden Institutionen- auch den Finanzämtern - aufstellen, und etwas lauter rufen: ” Wir sind das Volk! Wir sind die Steuerzahler. ”
Und sollte man diese Rufe überhören, dann wird man die Verantwortlichen eines Tages nicht nur herauswählen….”
Diese Leute spionieren und fragen Nachbarn aus.Man muss sie auf seinen Grundstück nicht dulden.Ich drohte mal einem Prügel an und sah noch nie einen so schnell verschwinden.Das schlimme ist,es sind ehemalige Beamte und Leute aus dem öffentl.Dienst zum Teil noch beschäftigt. (Finanz+Polizei).Frage:Woher haben die wohl ihre Adressen mit Informationen bekommen,und sie arbeiten anonym d.H. keine Meldung an den Arbeitgeber im öffentl.Dienst.
[…] Bereits vor einem Jahr habe ich die gefordert, Rundfunkgebühren und GEZ abzuschaffen. Dabei schätze ich schätze die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus und meine auch, dass die ruhig etwas kosten dürfen. Es geht mir nicht darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Finanzierung zu kappen, sondern darum, den Abzockern der GEZ die rote Karte zu zeigen und die Entstehung einer Nachfolgebehörde zu verhindern. […]
[…] Ich habe übrigens bereits letztes Jahr erklärt, dass ich die ersatzlose Abschaffung von Rundfunkgebühren und GEZ begrüßen würde. Weitere Informationen zum Thema GEZ finden sich zum Beispiel auf der Webseite GEZ abschaffen. [Trackback URI] [Permalink] […]
Wir organisieren den Widerstand gegen die GEZ.
Mit Grüßen aus Berlin
Stephan von Orlow
http://www.prot...nid=2#pn_inhalt
Diese Diskussion udn Meinungsaustausch ist müssig.
Der Moloch ist viel zu groß gworden als das er sich so einfach abstellen lassen würde.
Ihr vergesst die Lobbys, die Politiker und Funktionäre fett geschmiert und die kräftig mitverdienen. Deren Macht ist inzwischen zu groß.
Warum gibt es heute noch keine Alternative zu Benzinautos und Dieselautos ? Oh, die gibt es, die aufgekauften Patente sind sicher verwart bei den großen Ölfirmen und verstauben bewusst. Was würde passieren wenn VW morgen ein Auto herausbringen würde das nicht mehr mit Benzin oder Diesel, sondern mit einem “Stoff” betrieben würde der 90% weniger kostet ? Was wäre los in der Erdölindustrie, mit den Tankstellen etc.
Zum Thema “Unverschämtheiten der GEZ” habe ich auch etwas beizusteuern:
Als ich vor drei Jahren nach Belgien gezogen bin (Wohnsitz in BRD abgemeldet und Wohnsitz in Belgien angemeldet - also alleiniger Wohnsitz in Mons, südl. Brüssel, an der franz. Grenze) wollte ich GEZ abmelden. Akzeptiert hat die GEZ das nur nach Angabe meines neuen Wohnsitzes (in Belgien). Dort tauchten dann tatsächlich zuerst Antragsformulare der GEZ aus Deutschland und später Ermahnungsschreiben auf. D. h., es wurden bewusst Schreiben ins Ausland verschickt; vielleicht nach dem Motto “Vielleicht zahlt er ja”. Ein sehr unseriöses Vorgehen, meiner Ansicht.
GEZ Gebühren gehören abgeschafft!
Die derzeitige Gesetzesgrundlage sieht vor, dass GEZ-Gebühren zu zahlen sind sobald sich ein empfangsbereites Radio- oder TV-Gerät in einem Haushalt befindet. Dieses Gesetz ist noch aus einer Zeit, in der es nur zwei Öffentlich-Rechtliche Fernsehsender und deren regionale Programme gab. Diese Gesetzesgrundlage wird mittlerweile soweit ausgenutzt, dass man demnächst GEZ-Gebühren für UMTS-Handys und Computer zahlen muss.
Zwischen privaten und Öffentlich-Rechtlichen Radiosendern gibt es kaum Unterschiede. Beide gestalten ihr Programm durch Musik, Wortbeiträge und Nachrichten. Werbeblöcke werden auch von den Öffentlich-Rechtlichen Sendern stündlich den ganzen Tag über ausgestrahlt. Warum Rundfunkgebühren zahlen, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen Sender bereits durch Werbung finanzieren?
In Deutschland sind heute über DVB-T etwa 15 bis 20 und über das Kabelfernsehen mehr als 30 Sender zu empfangen. Über Satellit mehrere hundert, und - je nach Ausstattung - sogar weit über tausend Sender. Lediglich 2 dieser Sender finanzieren sich über GEZ-Gebühren. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein die Einnahmen dieser zwei Fernsehender zu regeln und für deren Einnahmen zu sorgen.
Zu Zeiten als es nur zwei Sender (ARD und ZDF) gab, war das Bezahlungsprinzip über GEZ-Gebühren noch zu verstehen. Eine paybox gab es damals nicht und wurde auch nicht benötigt. In der heutigen Zeit, wo fast alle Sender privat und kostenlos ausgestrahlt werden ist das Prinzip über GEZ-Gebühren überholt.
Wer nicht bereit oder in der Lage ist GEZ-Gebühren für ARD und ZDF zu zahlen, weil z.B. diese Sender nicht gesehen werden, kann sich von den Gebühren nur befreien, wenn sich kein empfangsbereites Geräte im Haushalt befindet. Es ist dann jedoch nicht möglich alle anderen freien Sender zu empfangen und deren Programme zu nutzen.
Dies darf nicht sein!
Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, den Inhalt aller kostenfreien Sender (RTL, SAT 1, Pro7, N-TV usw.) zu empfangen, ohne gleichzeitig eine Gebühr für ARD und ZDF zu zahlen. Wer sich seine Sendung bezahlen lassen will, muss sein Programm verschlüsselt über eine Bezahlbox (paybox) anbieten. Technisch ist dies heute machbar (siehe Premiere).
Die GEZ-Gebühren gehören daher abgeschafft.
—– German-bash.org – Krasse Chat-Zitate ————
Die GEZ schlägt einmal mehr mit ihrer „Logik“ zu. Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich ein Internetfähiges Gerät besitze, auch wenn ich gar keinen Internetanschluss habe.
Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder aber das Gerät ist schon da.
Korruption Schiergeld
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
auf den Müll
ARD/ZDF UND gez-bordell