Und da fällt auch der nächste bundesdeutsche FDP-Spitzenpolitiker um. Um “17 bis 19″ Mrd Euro will Hermann Otto Solms die Steuerzahler entlasten, falls die FDP die absolute Mehrheit bekomme. Ha, selten habe ich so gut gelacht. Für den Fall dass das nicht klappt, kündigt der Hermann Otto schonmal an, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht auszuschließen sei. Da ist sie also, die offizielle Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung in der Sprache der FDP.
Ich meine dazu:
Wähle Achtzehn Null Einhundert - 18% MwSt - 0% Rückgrat - 100% FDP
Banner gegen das mangelnde Rückgrat der FDP zuur Mehrwertsteuererhöhung finden sich hier:
18% MwSt - 0% Rückgrat - 100% FDP
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| Teures Versehen |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] ück muss man haben! » Das neue “Projekt 18″ der FDP Die FDP hat si […]
ich zweifel bei der fdp-planung etwas an der rechnung… nichtsdestotrotz muss unser steuersystem in richtung 3-satz vereinfacht und gleichzeitig subventionen abgebaut werden. wie sinnig ein kompletter ruck in diese richtung ist, darüber darf gestritten werden.
Was für einen Sinn sollen bitte schön die zwei Ecken in der Dreistufen-Steuerkurve haben?
[…] absolute Mehrheit erringt. Da der FDP aktuell etwa 6 Prozent vorhergesagt werden, ist das die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhu […]
[…] Hier in meinem Parteibuch läßt sich bisher sehr schön verfolgen, wie der Vorsprung von Angela Merkel bei den Wahlprognosen zur Bundestagswahl 2005 von einer anfänglich mal prognostizierten absoluten Mehrheit Stückchen für Stückchen schmilzt. Interessanter finde ich da die Diskussion einer Ampel, die auch ich mir vorstellen könnte, obwohl die einige meiner liberalen Gäste hier sicher ganz schnell ausschließen würden. Aber denk an 18 - 0 100 : 18% Mehrwertsteuer - 0% Rückgrat - 100% FDP. Bei der FDP ist alles drin, wenn die nur irgendwie in die Regierung kommen kann. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Von besonderer Kompetenz in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik zeugt, dass im von Angela Merkel vorgestellten Wahlprogramm der CDU vergessen wurde, dass die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte weder für das eine noch das andere reichen würde, also weder für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte noch zur Abmilderung der größten sozialen Härten der Kopfpauschale reichen würde. Vom Abbau der Staatsverschuldung über die Mehrwertsteuererhöhung läßt sich ohnehin nur noch im Zusammenhang mit Leere Versprechen der CDU/CSU reden. […]
[…] Damit die anderen Parteien nicht so traurig sind, dass Norbert Lammert das Amt besetzt, werden dieses Jahr insgesamt sechs Stellvertreter gewählt. Gerda Hasselfeldt (CSU) beispielsweise, die als Ministerkandidatin leider keine Berücksichtigung finbden konnte, wird dafür sorgen, dass die Union auch einen Posten als Vizepräsident des Bundestages bekommt. Das wäre ja auch ungerecht, wenn die Union nur den Posten des Präsidenten bekäme und keinen Vizepräsidentenposten. Wenn die Union denn den Bundestagspräsidenten stellt und die SPD auf gleicher Augenhöhe sein will, dann muß die SPD folglich zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. Und jede andere Fraktion soll natürlich auch einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen. Und so werden dann neben Norbert Lammert (Union) als Bundestagspräsident und Gerda Hasselfeldt (Union) als Vize auch noch Wolfgang Thierse (SPD), Susanne Kastner (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Lothar Bisky (Linkspartei.PDS), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) per Formalie zu Bundestagsvizepräsidenten bestimmt. Die Aufgaben eines Bundestagsvizepräsidenten besteht darin, die Plenarsitzung zu leiten, wenn der Bundestagspräsident mal nicht kann. [Trackback URI] [Permalink] […]
Hallo Mario,
jetzt wo deine Partei mit der CDU regiert bekommen wir gleich 3 % MwSt-Erhöhung, wie sich das für “gute” Sozialdemokraten gehört!
Stefan, vorweg, verwechselst Du mich vielleicht irgendwie?
In der Sache, dass die USt-Erhöhung gestoppt werden sollte, gebe ich Dir recht. Ich setze mich nicht zuletzt deshalb auch für die Beendigung der großen Koalition ein.
Mit dem Finger hämisch auf die SPD zu zeigen, kann sich die FDP allerdings sparen. Hätte die FDP sich einer Koalition mit der SPD nac der Bundestagswahl nciht kategorisch verweigert, gäbe es sicher keine Mehrwertsteuererhöhung.