Ausgerechnet der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert laut ZDF, dass Ehrlichkeit vor die Wahl gehören müsse. Das ist ja wohl der Gipfel. Denn Roland Koch hat nachgewiesenermaßen die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuß belogen. Sein Freund und Generalsekretär seines Landesverbandes Ex-Minister Manfred Kanther ist wegen dieser Schweinerei gerade erst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Da hätte ich zuerst mal ein paar Fragen der Öffentlichkeit an Sie, Roland Koch:
Herr Koch, woher kam das Geld, das sie in Koffern aus der Schweiz holen ließen um damit Ihren Wahlkampf 1999 in Hessen zu finanzieren? Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass Sie das nicht wissen? Als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender müssen das doch wissen, oder? Und was Sie bisher dazu gesagt haben, kann ja schon rechnerisch nicht der Wahrheit entsprechen. Warum fangen Sie mit Ehrlichkeit nicht bei der Schuldenlüge der CDU an?
Und nun noch ein Satz zu dem, was Roland Koch bei n-tv gesagt hat: Er möchte, dass die Steuern erhöht und die Löhne und Sozialleistungen gesenkt werden, falls die CDU die Bundestagswahl 2005 gewinnt. Was auch sonst - typisch CDU.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] ler Helmut Kohl mit Erinnerunglücken oder […]
[…] Laut einer Meldung der Berliner Zeitung will Silke Lautenschläger (CDU), Sozialministerin im Kabinett von Deutschlands brutalstmöglichem Lügner Roland Koch (CDU) in Hessen, einen Unterhaltsrückgriff, so wie es ihn vorher bei der Sozialhilfe gab, bei Hartz IV einführen. Der Unterhaltsrückgriff ist nicht anderes als die Wiedereinführung Sippenhaft, es sollen Kinder dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Eltern arbeitslos und Hartz IV Empfänger sind und umgekehrt. Diese Sippenhaft soll sich besonders förderlich auf den Niedriglohnbereich auswirken, da die Bereitschaft der ALG II Empfänger erhöht werde, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. […]
[…] Angela Merkel hat in ihrem Diskussionsbeitrag zur Vertrauensfrage von fehlendem Vertrauen für Gerhard Schröder als Schmierstoff geredet. Joschka Fischer kontert daraufhin, dass er bei Schmierstoff eher an Ludwig-Holger Pfahls und Manfred Kanther denkt. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Moment, jedem?! Auch der Kanzlerkandidatin? Der Diplomphysikerin? Und was ist mit dem ehrlichen Wahlkampf der brutalstmöglichen Aufklärer und Korrekt-Kauder. Munter Statements von der Chefin ändern und glauben, dass es keiner merkt? […]
[…] Das wäre nicht so unangenehm wie es ist, wenn nicht ausgerechnet die CDU wirkungsvollere Anti-Korruptionsgesetze blockieren würde. Das wäre auch sicher weniger unangenehm, wenn nicht laufend Politiker der Union wegen Korruption auffallen würden. Gerade erst wurde Staatssekretär a.D. Ludwig-Holger Pfahls (CSU) verurteilt, Minister a.D. Wolfgang Schäuble (CDU), der sich wie von Pierer jetzt im Kompetenzteam der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und Dosenpfandminsiterin a.D. Angela Merkel befindet, hat früher schon zugegeben, eine “Barspende” von 100.000 Mark nicht in Buchhaltung angegeben zu haben, Lobbyist Karlheinz Schreiber (CSU) befindet sich noch auf der Flucht, Minister a.D. Manfred Kanther (CDU) wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurde in der gleich Sache beim Lügen erwischt, die Kumpels von der CDU Berlin rund um den Fraktionsvorsitzenden a.D. Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) haben aus gutem Grund gerade ihren Stammtisch in die JVA Moabit verlegen müssen und Ehrenwort-Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl (CDU), der unter anderem hier in Neukölln für sein Mädchen Angela Merkel Wahlkampf gemacht hat, stellt sein Ehrenwort über das Gesetz, um anonyme Parteispender nicht namentlich nennen zu müssen. […]
[…] Mit der Nominierung von Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister ist dann auch der Weg frei für Plagiatsbloggerin Ursula von der Leyen, die die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist, als Kandidatin für das Familienministerin. Annette Schavan, die sich bisher aus meiner Sicht als Bedenkenträgerin gegenüber dem dringend notwendigen Umbau von Schulen in Ganztagsschulen hervorgetan hat, wird Kandidatin für das Bildungsministerium. Außerdem gesetzt sind Wolfgang Schäuble für das Innenministerium und, als Kandidat in Gnaden vom brutalstmöglichen Lügner Roland Koch, Franz Josef Jung, der in Hessen wegen der Schwarzgeldaffäre im Amt unhaltbar war, für das Verteidigungsministerium. […]
[…] Größere Haushaltsspielräume, was den Haushalt angeht, können auch dadurch eröffnet werden, die Sippenhaft bei Hartz IV einzuführen, wie dies Sozialministerin Silke Lautenschläger von der CDU gefordert hat. Ihr Chef in Hessen, der brutalstmögliche Lügner Roland Koch (CDU), bereitet seine Vorschläge als Lautsprecher der Union für die Finanzen dazu in der Koalitionsverhandlung gerade im Detail aus. […]
[…] Hessen ist zufällig auch das Bundesland vom finanzpolitischen Verhandlungsführer der Union, dem brutalstmöglichen Lügner Roland Koch (CDU). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD zu einer Partei, deren grundlegendes Prinzip auf schwarzen Koffern beruht, genug Vertrauen für eine Koalition bilden kann. […]
[…] positiv sehen, gegenüber 49% von SPD, Grünen und Linkspartei, die den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch lieber heute als morgen aus dem Amt jagen […]
[…] Auklärung der CDU-Schwarzgeldaffäre versprach, dann aber später selbst überführt wurde, die Ermittlungsbehörden angelogen zu haben. Wie Roland Koch erst die Steuerfahndung […]
[…] Linken vergewissert hat, eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen abgeschlossen hat, ist der brutalstmögliche Lügner Roland Koch am 4. November endlich reif für die endgültige […]