Frisch von Klaus-Uwe Benneter zum Frühstück die einfach nur ekelige Wahlkampflüge der CDU zum Entsendegesetz auf den Tisch.
Billiglöhne,Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen.Wer eine reguläre Arbeit verrichtet,muss auch einen anständigen Lohn erhalten.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,das gegenwärtig vor allem auf die Baubranche beschränkt ist, soll auf alle Branchen ausgedehnt werden. Damit wollen wir Lohndumping verhindern. Dies hat die rot-grüne Bundesregierung so beschlossen und in den Bundestag eingebracht.
Alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen,müssen mindestens den Lohn erhalten, den Gewerkschaften und Arbeitgeber in bundeseinheitlichen Tarifverträgen festlegen. Es geht um besseren und effektiveren Schutz vor Sozialmissbrauch und Lohndumping – unter Beteiligung der Tarifpartner.
Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird künftig in allen Branchen die Möglichkeit geschaffen, durch die Vereinbarung tarifvertraglicher Mindestlöhne faire Arbeitsbedingungen insbesondere im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen und ihren entsandten ausländischen Arbeitnehmern herzustellen.
Wir holen damit nach, was Kohl und Blüm 1996 versäumt haben. Die damalige Beschränkung des Entsendegesetzes auf das Baugewerbe war ein schwerer Fehler, der sich heute bitter rächt.
rolle rüttgers: erst versprechen, dann brechen.
Noch Ende April erklärte der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in einem Interview die Zustimmung zur Ausweitung des Entsendegesetzes:„Wir müssen in der Tat dringend etwas gegen Lohndumping unternehmen“. Das Entsendegesetz sei ein „geeignetes Mittel, Auswüchse zu verhindern“. Rüttgers wollte sich dafür einsetzen, dass „die Union mit der Regierung über eine Ausdehnung des Gesetzes auf weitere Branchen redet.“ (Reutlinger General-Anzeiger,28.04.2005)Zwei Wochen später war diese Ankündigung vergessen. Roland Pofalla, Bundestagsabgeordneter aus Kleve in NRW und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU erklärte in einer Pressemitteilung am 11. Mai:„Die Union lehnt die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die gesamtdeutsche Wirtschaft ab.“ CDU/CDU und FDP haben das Gesetz am 13. Mai im Deutschen Bundestag abgelehnt. Sie wollen keine faire Entlohnung in Deutschland.
Quelle: SPD - gibt’s auch als PDF zum Ausdrucken
Ich stelle das hier so rein, weil ich die ständigen Lügen und gebrochene Versprechen von Union und FDP pappesatt habe.
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| Es gibt keine Folter |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch Mindestpreise.
Sonst können die deutschen Hersteller nicht mit den billigen Preisen der Ausländischen Konkurrenz bestehen.
[…] Gleich zu Anfang ein prächtiger Schnappschuß, der Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, und der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe Benneter, laufen mir direkt ins Bild. Danach spricht der Klaus Uwe Benneter, er erklärt sinngemäß, dass das nun der Startschuss für seinen Wahlkampf als Direktkandidat in Zehlendorf ist. Beinahe schon entschuldigt er sich, dass er uns SPD Mitgliedern jetzt einen Wahlkampf zumutet. Macht doch nichts, Klaus Uwe, machen wir gern. Und das Foto ist auch recht hübsch geworden. […]
[…] Die politisch interessierte Blogosphäre berichtet und spottet bereits intensiv über die leeren Versprechen der CDU. […]
[…] und Passionsansprüche in die Wirtschaft gehen. Herr Ronald Pofalla setzt ja eh auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und diese Meinung hat schon eine lange Tradition. Mit anderen Worten, er ist nicht nur gegen eine […]