N24 beginnt die Meldung so: “Die Deutschen werden von der Union scheibchenweise auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einer möglichen Regierungsübernahme vorbereitet.”
Vorgewagt haben sich da der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte (CDU), der “mindestens 2 Prozent” fordert, Ex Verkehrsminster und nun Möchte-Gern-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann (CDU) sagt nun, er habe eine Mehrwertsteuererhöhung noch nie ausgeschlossen. Auch der Schwarze-Kassen-Brutalo, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließen. Und auch aus der FDP kommen Stimmen, wie die des FDP Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Martin Lindner, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließen wollen. Und auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meint nun, die Liberalen sollten mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ausschließen.
Was heißt eigentlich nicht ausschließen? Das sagt man als Politiker doch, wenn man feige ist und befürworten meint, oder? Wie wär es mal mit Klartext? Und was macht Kanzlerkandidatin Angela Merkel? Sie schweigt feige, so wie das von ihrem großen Gönner Helmut Kohl gelernt hat, zur von ihrer Partei geplanten Mehrwertsteuererhöhung und fordert stattdessen eine Politik ohne Angst.
Ich meine dazu: Frau Merkel, Sie machen sich lächerlich. Wir brauchen erstmal Politiker, die keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen, zu sagen, was sie tun wollen und das dann auch tun. Wir brauchen Politiker ohne Angst. Und da sind Sie, Frau Merkel, im Vergleich zu Gerhard Schröder ein klarer Rückschritt.
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| Kopfgeld |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Was’n mit der SPD Marcel, will die Erhöhung?
Die SPD hat die Umsatzsteuer in den sieben Jahren Regierungszeit bisher nicht erhöht. Das spricht für sich.
es geht auch weniger darum was die spd will. tatsache ist, das zu manipulativen zwecken regelmäßig vor div. landtagswahlen eine sau durchs deutsche dorf getrieben wurde die da lautete: achtung: die spd plant eine mwst-erhöhung. immer flankiert von nahezu sämtlichen medien und oppositionspolitikern.
nun, sagen sie es selbst. verlogener gehts doch eigentlich nicht mehr.
repekt insofern, dass die opposition den umgang mit den medien beherrscht - ironischerweise genau das was sie stets schröder ‘vorwarfen’. also auch hier heuchelei.
[…] ch als PDF zum Ausdrucken Ich stelle das hier so rein, weil ich die ständigen Lügen und gebrochene n Versprechen von Union und FDP pappesatt habe. […]
[…] fahren. Ich meine, es sollte gespart werden, anstatt dass die Steuern erhöht werden. Dass FDP und CDU auch eine Mehrwertsteuererhöhung wollen, macht sie desh […]
[…] iche Weise blockiert. Hochrangige Politiker von FDP und CDU wollen hingegen eine Mehrwertsteuererhöhung […]
[…] t die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, den Spekulationen über eine bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU und FDP […]
[…] ort Deutschland mit ihrem Steuerchaos gründlich zu schädigen. Maulkorb Angela Merkel ist zu feige, dazu etwas zu sagen, was irgendwie zur Klarheit beitragen […]
[…] als in den Jahren von 1949 bis 1994 zusammen abgelehnt wurden. Richtig so. Jetzt wird der feigen CDU /CSU, der FDP und der aufziehenden PDS-ML (Zitat Müntefe […]
[…] Mal ganz ehrlich, Guido, willst Du dass der Name Guido Westerwelle in Zukunft für Steuererhöhungen, den Abbau von Bürgerrechten und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden steht? Genau das wird er aber, wenn Du mit der CDU/CSU rumknutschst. Ein paar Fragen mögen Dir verdeutlichen, was ich meine: Welche Parteien wollen die Mehrwertsteuer bei 16% belassen? Welche Parteien haben das Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag beschlossen? Welche Parteien haben die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland zum Gesetz gemacht? Was hälst Du als Liberaler von Günter Beckstein als Innenminister? Welche gemeinsamen politischen Ansichten und Ziele haben CDU / CSU und FDP? […]
[…] Angela, jetzt will ich Dir mal was sagen, der Friedrich Merz, der Guido Westerwelle und der Dirk Niebel, die kuschen vielleicht vor Dir genau wie der korrupte Wolfgang Schäuble. Aber da hast Du die Rechnung ohne uns gemacht. Die Mehrwertsteuer bleibt bei 16%. Gerhard Schröder, die SPD und die deutschen Wähler werden sich von Dir keine Mehrwertsteuererhöhung aufzwingen lassen. So blöd sind wir nun doch nicht. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Und dem Dirk Niebel möchte ich unsere allseits beliebten Banner der Kampagne: 18 - 0 - 100 empfehlen. 18% Mehrwertsteuer - 0% Rückgrat - 100% FDP - da werden Sie verarscht. Vielleicht kann helfen die Mehrwertsteuer-Banner dem Dirk Niebel ja dabei, sich dazu durchringen, eine Mehrwertsteuererhöhung absolut und definitv auszuschließen und damit der deutschen Konjunktur etwas Gutes zu tun. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Was für den Büger bleibt, ist dass durch die Mehrwertsteuererhöhung praktisch alle Produkte teurer werden und jeder wie bei einer Inflation für sein Geld weniger bekommt. Was für die Unternehmen bleibt, ist, dass die durch die bloße Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung ausgelöste verschlechterte Stimmung Investitionen zurückgestellt werden und Mitarbeiter nicht eingestellt werden. Von 500.000 verlorenen Jobs durch eine Mehrwertsteuererhöhung spricht die Wirtschaft. Zum Glück läßt sich die Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung jedem Wähler plastisch veranschaulichen, so dass, wer sich gar nicht mit Politik auskennt oder auskennen will, der am 18. September einfach mit dem Wahlzettel darüber abstimmen kann, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung will, ob er will, dass alles teurer wird, oder nicht. Die Blogosphäre hat das ohnehin schon seit längerem geblickt, wie hohl die Angela aus der Uckermark ist. […]