Es wird wieder über Finanzpolitik geredet. Und - wie immer, wird dabei unsachlich und diffamierend vorgegangen, frei nach dem Motto, die Sozis machen sowieso immer nur viele Schulden und können nicht mit Geld umgehen. Die rhetorische Argumentation ist regelmäßig gespickt mit vielen falschen oder in falschem Zusammenhang verwendeten Zahlen. Die Mühe, sich beispielsweise einmal den Bundeshaushalt im BMF anzuschauen, macht sich keiner, warum denn auch, von den Wählern können doch ohnehin viele nicht mal sagen, wie viele Nullen eine Milliarde hat.
Der Blogger Alexander Schmidt führt zum Beweis dafür, dass es 3 Billionen Euro sind, die wir in der Kreide stehen, Oswald Metzger an, der jedoch von 1,4 Billionen Euro spricht. Zwischen 1,4 Billionen Euro bei Metzger und 3 Billionen Euro liegen Welten, nur sind die Zahlen so groß, dass es offensichtlich kaum noch jemand unterscheiden kann.
Die CDU schreibt von 1714 Euro Neuverschuldung, die rot-grün jede Sekunde macht, und vergißt dabei, dass darin auch die Neuverschuldung der CDU-regierten Länder enthalten ist, sie spricht von 1.436.390.789.070 Euro Schulden und verschweigt dabei, dass der Großteil der Schulden von der Regierung Kohl stammt.
Anstelle von Fakten entscheidet heute in der Finanzpolitik mehr als alles andere das mediale Image des Finanzpolitikers über Erfolg und Mißerfolg, der gespielt strenge Blick in die Fernsehkamera oder die Bezeichnung Finanzexperte in Zeitungen sind wichtiger als die tatsächlichen Entscheidungen. Auf keinem Politikfeld gilt das heutzutage mehr als in der Finanzpolitik - obwohl gerade hier die Betrachtung der Fakten möglich und nötig wäre.
Und die Betrachtung der Fakten zeigt, dass die rot-grüne Regierung im Gegensatz zur CDU-geführten Regierung Kohl davor eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben hat, was insbesondere auch von den europäischen Nachbarn anerkannt wird, die deshalb auf Sanktionen wegen der Neuverschuldung verzichtet haben.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Haben Sie nur bis zu 1,4 Billionen gelesen oder auch den Rest mit den Schulden die sich aus den Sozial- und Versorgungssystemen ergeben?
Ps. Den Bundeshaushalt können Sie getrost in die Tonne treten, denn es gibt KEINEN, nicht EINEN Finanzbeamten, der in der lage ist, den Dschungel der Subventionen zu durchschauen. Selbst das Kiler Institut für Weltwirtschaft ist nicht in der Lage, alle Subventionen und Finanzierungssysteme zu entschlüsseln.
Vielleicht lesen Sie mal das hier:
Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt
von Günter Ederer
Da finden Sie Dinge, die glauben Sie nicht.
Und: das Buch ist nicht parteiisch. Aber dort wird aufgerechnet, was ist und auch benennt, was niemand mehr auseinanderhalten kann. Dazu gehören auch die Haushalte Deutschlands.
Entschuldigen Sie die Rechtschreibfehler. Eile des Gefechts.
Die implizite Verschuldung hat der Oswald Methger aber mit 7 Billionen Euro angegeben - natürlich auch, ohne zu erklären, wie er die Zahl berechnet hat.
Sie, Alexander Schmidt, haben aber 3 Billionen Euro genannt, und sind für diese Zahl bisher jede Erklärung schuldig geblieben. Wenn ich das Buch lesen würde, könnte ich mit Günter Ederer diskutieren, aber nicht mit Ihnen über Ihre Meinung. Oder haben Sie keine Meinung und vertreten genau die Meinung, die Günter Ederer vertritt?
Im übrigen stimme ich mit Ihnen, der CDU, Oswald Metzger und Günter Ederer darin überein, dass wir in Deutschland zu viele Schulden haben und die Schulden abbauen müssen, anstelle über die Höhe der Neuverschuldung zu diskutieren.
Nur halte ich die CDU für einen Schuldenabbau für denkbar ungeeignet und die FDP für zu schwach, um sich da gegen die CDU durchzusetzen. Die Union spart nur an sozialen Geldern, verschwenden dafür aber Unmengen von Geld beispielsweise für Rüstungsprojekte und Kriege, wo fette Provisionen für die Berater der Deals abfallen. Das Geständnis Ludwig-Holger Pfahls spricht Bände, was die Politik der CDU / CSU angeht.
Hast du dich schon mal gefragt warum das Schröderlein nicht weiteregieren will.
Und warum reagierst du mit Reflexen wenn Stoiber (einmal) die Wahrheit sagt, wir müssen bei den Sozialausgaben einspaaren. Jeder der die Zahlen sieht weiss das.
Bloß die CDU / CSU benennt nicht, wo sie genau kürzen will, weil sie Angst hat, dass das Wählerstimmen kostet.
Und vermutlich wird sie nach der Wahl auch nicht den Mumm haben, etwas unpopuläres zu tun nur weil es richtig ist, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. So war das unter Kohl auch schon, die Union regierte da auch wie immer gemäß dem Prinzip: “Nach mir die Sintflut”.
Hauptsache die eigenen Taschen konnten möglichst prall gefüllt werden.
Nun, die Zahlen die ich habe, die sind nicht ganz vollständig. Zum Beispiel: Ich gab die Verbindlichkeiten der Pensionen mit 250 Milliarden Euro an. Laut FRONTAL 21 diese Woche ist aber die Zahl von 1,2 Billionen vollständig. Ich kann nur sagen, daß ich wohl nur die Pensionsleistungen für die ehemeligen Postbeamten aufgezählt hatte- USW.
Der metzger liegt da wohl richtiger. Zumal der auch einen besseren Einblick hat. Rechnen Sie die Schulden KfW dazu, alle anderen Schulden der kommunen und Länder, die Verbindlichkeiten nach Brüssel, die Sozialsysteme, die ungedckten Schecks der BfA!
Wenn Sie nun meinen, die CDU wäre ja so herzlich unsozial, wenn diese das Sozialsystem beschneiden will, so will ich fragen, wo Sie denn streichen wollen, eingedenk der Tatsache, daß die Sozialsystem genau das geld auffressen, was wir erwirtschaften und über Schulden in die Systeme stecken?!
Der produktive Kern Deutschlands ist seit 1977 geschrupft und der Sozialhaushalt explodiert. Heißt nichts anderes, als daß man von der Substanz lebt. Das kann man nur ändern, indem man umsteuert und ein Gleichgewicht herstellt sowie zu Wachstum kommt. Und Wachstum bekommt man nicht, wenn man die Eigenverantwortung schwächt und einlullt. Es ist hart, aber man muß sich daran gewöhnen, daß die liebgewordenen Köstlichkeiten immer schon auf Pump finanziert waren.
Ich weiß nicht genau, wieso Sie eigentlich in der SPD sind, denn in der Ursachenanalyse gehören Sie eher zur FDP. Wahrscheinlich konnten Sie sich nur noch nicht von der romantischen Vorstellung lösen, daß ein Mehr an Entmündigung (und 60 Prozent Abgabenquote ist Sozialismus) mehr Wachstum bedeutet.
Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Ich will keine Arbeitnehmersparzulage. Ich will, daß man mir das Geld erst nicht abzieht, damit davon Bürokraten leben und mir den Rest wieder geben. Was soll der Unfug? So aber ist der ganze Staat aufgebaut. Das ist krank. Wieso bekommt Thierses Ehefrau Arbeitslosengeld? Wieso bekommen Ehebrecher Unterhalt bei geringerem Einkommen? Wieso wird der Rentenanspruch einer Frau an Arbeitsjahren und nicht an den Kindern fest geschrieben? Wieso können Beamte eine Pension (zu zweit) von 5000 Euro erzielen, aber Unternehmern, die das auch wollen, die 2,5 Millionen Euro hart erarbeiten müssen, um dies zu erreichen, werden stets diffamiert? ETC.
Und das zieht sich durch das ganze Staatsgefüge. Da hat der Gerechtigkeitsfanatismus die Eigeninitiative eingeschläfert.
Nur eines noch: Sicherlich: die CDU hat in ihrer regierungszeit exorbitant Schuzlden gemacht, seit 1989. Aber, die Merkel und andere haben scheinbar draus gelernt, was man von einer Nahles nicht behaupten kann. Westerwelle sprach nicht umsonst davon, daß die Probleme Deutschlands bis 2010 gelöst sein müssen, denn wenn nicht, haben wir es dann mit einer Verschiebung der Parteilandschaft zu tun. Der sagt das nicht direkt, aber der weiß, wie Merz und andere (auch Eichel, der es schon mal zugegeben hat; auch Schröder), daß der Staatsbankrott bei einem Weiter So! 2010 kommt. In der CDU haben das dreivirtel kapiert, in der FDP 90 Prozent, in der SPD keine 20 und bei den Grünen die Hälfte. Und da liegen die ALternativen, die Durchsetzungsfähigkeit.
Ein Wort zu Ihren Kriegen: Welche Kriege finanziert denn die Union? Das ist doch lächerlich. Meines Wissens nach hat die SPD einen Angriffskrieg geführt und die Bundeswehr über den halben Globus verstreut. Und wenn Sie mir da mit Skandalen kommen, so verweise ich auf den Müllskandal und auf das Medienimperium der stinkreichen SPD. Also bitte nicht so naiv und primitiv. Oder glauben Sie wirklich, die Merkel hätte Soldaten in den Irak geschickt? Das wollte niemand, der Bush hatte dies Schröder zugesagt, aber der wollte lieber per Gosslar die Wahl gewinnen.
Und wieder PS: Verdammt, ich sollte nicht so schnell schreiben. Fehler über Fehler. Tschuldigung.
Hier stellt aber jemand Fakten auf, die erstmal belegt werden sollten.
Erwirtschaftetes Geld wurde schon immer zu einem Teil in die Sozialsysteme gesteckt, deswegen ja auch soziale Marktwirtschaft. Es ist durchaus richtig das gespart werden muss, aber warum nur an den sozialen Sicherungssystemen? Weil wir blind dem Kapitalismus folgen und jedesmal zittern, wenn die mit Arbeitsplatzabbau drohen, um Lohnsenkungen durchzudrücken? Es gibt da auch noch andere offene Türen, an denen gespart werden kann. Siehe Steuerentlastung bei Produktionsauslagerung ins Ausland.
Womit wird belegt das die Merkel da umgelernt hat?Welche Finanzierungskonzepte hat denn die Merkel, um die Neuverschuldung zu drücken? Bisher sehe ich wieder einmal nur Konzepte die es schon in der Ära Kohl gab.
Womit werden die Zahlen belegt, das die jeweiligen Parteien den Staatsbankrott im Jahre 2010 vorraussehen? Ist dies evt eine reine Bauchstatistik?
Denke es ist in der jetzigen Situation dieser Republik unangebracht, einfach nur mit Zahlen um sich zu schmeissen, die reine gefühlte Gewichtungen sind.
Allen, auch den Politikern steht hier eine nüchterne und ehrliche Sicht der Dinge besser zu Gesicht. Ebenso, wie alle Optionen zur Diskussion gestellt werden müssen.
zur Information: Der Journalist Günter Ederer welcher oben mit seinem Buch aufgeführt ist, war im WK Fulda für die CDU als Kanidat im Gespräch.
Allerdings war er dann doch nicht CDU nah genug ….
Vielleicht war Günter Ederer der CDU nur einfach nicht antisemitisch genug? Fulda ist doch der Wahlkreis, wo Martin Hohmann seine antisemitischen Reden halten konnte, ohne dass das irgendjemand in der CDU dort für anstößig befand.
Grundsätzlich habe ich nix gegen Parteienmitglieder die Situationen analysieren.
Aber das oben von A. Schmidt aufgeführte ist kaum nachprüfbar und somit für mich nicht seriös genug.
Zwei Links die ich mal dazu steuern müsste:
http://www.staa...huldenfalle.de/
http://www.ftd....me/cl/6597.html
Ja wir haben einen grossen Schuldenstand, aber wir müssen nicht unbedingt dem Washingtoner Konsens folgen. Deshalb der zweite Link.
Mal was vorweg: bitte bei fremden Gedankengut nach Möglichkeit grundsätzlich eine kurze Zusammenfassung in eigenen Worten posten und Links nur als Quellenangabe und für vertiefte Informationen angeben, sonst ist einer Diskussion schwer folgen
Zum ersten Link:
Dieter Meyer ist in der Tat ein bemerkenswerter Mann, der nach allem, was ich über ihn herausgefunden habe, ein wahrer Überzeugungstäter contra die Staatsverschuldung ist. Bemerkenswert auch insofern, als dass er Politikern aller Parteien Fehler vorwirft und eine der wenigen alternativen Meinungsbildner gegenüber dem Bund der Steuerzahler ist
Zum zweiten Link:
Dass die FTD so einen Schwachsinn abdruckt, spricht nicht für sie, den Sachverstand des Chefredakteurs und schon gar nicht für den Schwachsinn, den Sebastian Dullien dort verbreitet. Ich frage mich, ob der wirklich so blöd ist, oder von irgendjemandem dafür bezahlt wird, dass er solche Thesen vertritt.
Hallo Marcel.
Nun, ob Günther Ederer nun zuwenig antisemitisch möchte ich nicht beurteilen. Aber ich denke doch nicht.
Man wollte wohl einen jüngeren Kandidaten.
http://www.cdu-...p/page13194.php
Michael Brand (31)
Lieber jung als guten Sachverstand (Ederer).
Aber wie sagt man in der schwarzen Region Fulda: Da wird auch ein Besensti gewählt, wenn er nur schwarz ist …
Zitat: “Vielleicht war Günter Ederer der CDU nur einfach nicht antisemitisch genug? Fulda ist doch der Wahlkreis, wo Martin Hohmann seine antisemitischen Reden halten konnte, ohne dass das irgendjemand in der CDU dort für anstößig befand.”
PRIMITIV.
Da habe ich sicher etwas überspitzt.
Ist denn Frage denn inzwischen geklärt, wie es dazu kommen konnte, dass ein CDU Politiker fortwährend Reden halten konnte, die die antisemitische Propaganda von der jüdischen Weltverschwörung nach den “Weisen von Zion” fast wörtlich wiederholt?
Ich weiß nicht, ob das geklärt ist, aber es spielt doch im Gefüge der CDU keine Rolle, so wie der Ex-Grüne Karsli noch als Grüner Antisemitismus verbreiten konnte, Herta-Ex-Justizministerin echt antiamerikanisch sein durfte und Schröder den latenten Antiamerikanismus anfeuern konnte, wie auch Münte Menschen Stürmer-like mit Heuschrecken gleichsetzen musste.
So hat jede Partei ihr Problemchen. Daraus etwas zu konstruieren, was nicht ist, ist eher arm und hilft einem vielleicht psychologisch für den Moment weiter, wenn die realität und der drohende Untergang in Sichtweite lauert.
Schön hast du in den Blog vom Oswald gepostet.
Allerdings solltest du noch mal in deinem Mathebuch oder im Duden nach schlagen. Der Rechenmeister heißt nich Adam Riese sondern Adam Ries.
Hmmm ich habe unter http://de.wikip...Adam_riesen.jpg
ein Buchtitel gefunden, da steht er sogar unter Adam Risen drauf. Ich nehme mal an, dass es damals unterschiedliche Schreibweisen gab, die von Region zu Region variierten.
Zwar ist es richtig, dass sich heutige Wissenschaftler auf den Namen Adam Ries geeinigt haben, allerdings spricht unsere Redensart von “Nach Adam Riese ist das so und so…”.
M.
[…] chuldung oder besser gesagt die Schuldenlüge der CDU. Da wird teilweise sehr durchsichtig populistischer Wahlkampf mit finanzpolitischen Themen […]