Die FDP muß nun zeigen, ob sie auch bei konkreten Abstimmungen über Gesetze für die lautstark von der FDP propagierte Stärkung der Bürgerrechte eintritt und sich gegen die CDU durchsetzen kann.
Wie heute im Ticker von Transparency International zu lesen ist, droht das Informationsfreiheitsgesetz, das einen wichtigen Beitrag zur Korrupuptionsbekämpfung in Deutschland leisten soll, an partei- und wahltaktischen Überlegungen in der FDP zu scheitern. Nachdem das Gesetz im Bundesrat beschlossen wurde, muß es nun noch durch den Bundesrat. Dort hatte die FDP ursprünglich geplant, zumindest für eine Enthaltung in den von ihr mitregierten Bundesländern zu sorgen. Angesichts der Neuwahlen wächst jedoch der Druck der CDU, die FDP dazu zu bewegen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuß zu verweisen und es damit doch noch zu Fall zu bringen.
Michael Konken vom Deutschen Journalisten Verband schreibt dazu:
“Die CDU hat sich im Bundestag klar gegen die Stärkung der Bürgerrechte ausgesprochen und wird versuchen, gerade in der aktuellen bundespolitischen Situation, ihre zweifelhafte Haltung durchzusetzen, und damit Macht um der Macht willen zu demonstrieren“, so Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche. Auf Nachfrage hatten Sprecher der Innenministerien der beiden schwarz-gelb-regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg eine Tendenz hin zum Einspruch und Anrufung des Vermittlungsausschusses geäußert. „Die mit einer Verhandlung des Themas im Vermittlungsausschuss verbundene Zeitverzögerung würde das IFG vermutlich nicht überstehen. “
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[…] eicht nehm die mich dann mal für Redakteur bei die Bildzeitung. Michael Konken habe ich hier im Blog auch schon zitiert, dab […]
[…] Ob es Katzenbilder gibt, weil Katzen auf Einschüchterungsversuche mit einem Fauchen anstelle eines eingezogenen Schwanzes reagieren oder weil dieses Weblog damit einfach den Ansprüchen des Rabattclubs DJV von Michael Konken ( Huhu Michael ), dessen Apparatschiks angeblich noch diskutieren, ob Bloggen etwas mit Journalismus zu tun hat, und anderen "richtigen" Journalisten, die dem Pressekodex folgen, gerecht werden möchte, ist noch nicht geklärt, obwohl Mein Parteibuch schon seit dem 8. Juli richtige Katzenbilder zur besonderen Würdigung von Inhalten verwendet. […]
[…] Gleich am Eingang zum Foyer des Bürgersaals war ein Tisch aufgebaut, ein großes Schild mit der Aufschrift Presse stand da drauf. Akkreditierung für Journalisten. Hm, bin ich jetzt eher Presse oder eher Parteimitglied? Gleich mal nachgefragt. Nee, zur Akkreditierung brauche ich einen Journalistenausweis. Ha, selten so gut gelacht, so einen von Michael Konken sein Rabattclub DJV vielleicht? Huhu, Michael Konken, lesen Sie hier wieder mit? Nee, habe ich nicht. Na gut, aber ein paar Fotos darf ich natürlich trotzdem machen. Ich habe ja auch meine absolute Profi-Ausrüstung dabei, die Kamera hat fast so eine gute Auflösung wie ein modernes Handy. […]