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8. Juni 2005

Friedrich Merz fordert Einfrieren der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe

von @ 12:20. abgelegt unter Nachrichten

Jetzt kommt die Union mit geballter Sachkompetenz an die Öffentlichkeit. Bitte nicht lachen, dafür ist die Sache viel zu Ernst. Wie im Stern derzeit zu lesen ist, fordert der Rechtsanwalt, CDU Politiker und ausgewiesene Bierdeckel-Finanzexperte Friedrich Merz ein Einfrieren der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

Herr Merz hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass es die Arbeitslosenhilfe aufgrund der Hartz IV Reformen seit Anfang des Jahres nicht mehr gibt und hat wohl ebenso wenig mitbekommen, das nur noch 5% aller Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung Sozialhilfe beziehen. Die Fachwelt diskutiert derzeit darüber, wie die Kosten des Arbeitslosengeldes II gesenkt werden können und nicht wie sie eingefroren werden können. Da tut sich Merz nun als eisener Reformer hervor und fordert populistisch, alles so zu belassen wie es ist, obwohl er es eigentlich wissen müßte, dass die Kosten in den Griff bekommen werden müssen.

Wer ist Friedrich Merz eigentlich?

Friedrich Merz arbeitet derzeit für den Hedgefonds TCI, sitzt in zahlreichen Aufsichtgremien, gilt als möglicher Kandidat für einen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Börse und ist CDU-Politiker mit Ambitionen auf den Job als Finanzminister oder Wirtschaftsminister im Kabinett von Angela Merkel, falls die CDU die Wahlen gewinnen sollte und Edmund Stoiber die Ämter nicht für sich beansprucht. Praktisch, dass Friedrich Merz, falls er die Posten auch noch bekäme, als Minister vor allem sich und seine Brötchengeber von TCI kontrollieren müßte. Das Manager Magazin schreibt dazu:

“Kritische Stimmen aus Finanzkreisen wiesen darauf hin, dass Merz durch sein Bundestagsmandat sowie neun weitere Mandate als Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglied in verschiedenen Konzernen zeitlich bereits stark gebunden sei.

Merz bekleidet derzeit zahlreiche Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate. Er ist Vorsitzender des Konzernbeirats und Aufsichtsratsmitglied bei der deutschen Tochter des französischen Versicherungskonzerns Axa in Köln, sitzt im Verwaltungsrat der BASF in Antwerpen, sowie im Beirat der Commerzbank in Frankfurt.”

Das stinkt nach Inkompetenz, Filz, Verflechtung und jeder Menge Interessenkonflikte. Wer das will, sollte also bei der Bundestagswahl CDU wählen. Aber den jungen Leuten scheint die Erinnerung an das Bimbes System von Helmut Kohl ja bereits abhanden gekommen zu sein. Oder doch nicht?

7 Kommentare zum Beitrag “Friedrich Merz fordert Einfrieren der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe”

  1. zuschauerdemokrat sprach

    “… Aber den jungen Leuten scheint die Erinnerung u.s.w.” : Merz möcht sich halt ‘ne eigene Kasse mit Angela anlegen…

  2. Marcel sprach

    Ob der Merz die schwarze Kasse wohl mit oder gegen Angela anlegen will?

  3. Mein Parteibuch » Blog Archive » Friedrich Merz Berater des Hedgefonds TCI und Minister? sprach

    […] seinem eigenen Brötchengeber, dem Hegdefonds TCI, und gegenüber der Deutschen Börse, wo Friedrich Merz für TCI dessen […]

  4. Mein Parteibuch » Blog Archive » Populistischer Wahlkampf mit finanzpolitischen Themen sprach

    […] lt strenge Blick in die Fernsehkamera oder die Bezeichnung Finanzexperte in Zeitungen sind wichtiger als die tatsächlichen En […]

  5. Mein Parteibuch » Blog Archive » Union: Vor der Wahl ein klares Jein zu Kürzungen im Sozialbereich sprach

    […] on lebt es sich einfach, da kein einer Kürzungen im Sozialbereich fordern, der andere ein Einfrieren von Sozialleistungen […]

  6. Mein Parteibuch » Blog Archive » Verkohlt Angela Merkel Deutschland? sprach

    […] s auch grafisch deutlich macht, dass Angela Merkel nichts weiter als ein neuer Aufguß der Kohl’schen Bimbes - Politik […]

  7. Mein Parteibuch » Blog Archive » Ein paar Worte zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sponsored by Arbeitgeberverband Gesamtmetall sprach

    […] Bekannte politische Sympathieträger der INSM oder des Fördervereins zum Blenden der Öffentlichkeit: Oswald Metzger (Grüne, Kurator) - Listenplatzloser Blogger wider die Bundesregierung bei Focus MSN Prof. Dr. Paul Kirchhof (parteilos, Botschafter) - Der Professor mit dem asozialen Steuerkonzept im Wahlkampfteam von Angela Merkel Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP, Botschafterin) - Abgeordnete im Europaparlament und Bloggerin bei Focus MSN Florian Gerster (SPD, Unterstützer) - Ex-Minister in Rheinland-Pfalz, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gefeuerter Ex-Arbeitsamts-Boss und jetzt Unterstützer des spekulativen Immobilienfonds Fortress Friedrich Merz (CDU, Fördervereins-Gründungsmitglied) - CDU-Politiker und Berater des Hedgefonds TCI Carl-Ludwig Thiele (FDP, Botschafter) - Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion […]

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