Unter der Überschrift “Häuptling dicke Backe” beschreibt Achim Hecht von antibuerokratieteam.de, welche Welten zwischen der in der Opposition neuentdeckten Liebe der FDP, die Bürgerrechte, und der Polizeistaatsmentalität von Günter Beckstein, der im Falle eines Sieges der Union oder von schwarz-gelb als heißester Kandidat für den Innenministerposten gehandelt wird, liegen. Der liberale und bürgerrechtsfreundliche Anstrich der FDP wird gleich nach der Wahl von der CSU kassiert.
Auch wenn Achim Hecht die Konsequenz aus seiner Feststellung nicht ausspricht, wem etwas an Bürgerrechten liegt, der sollte rot-grün und nicht die Westerwelle-Partei wählen.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Als ob das nun etwas ausmachen würde… neulich sagte Beckstein in diesem Interview im Spiegel wörtlich: “Otto Schily war trotz des falschen Parteibuchs ein guter Lehrling in diesem Bereich [Anm.: gemeint ist die Sicherheitspolitik]”.
Ergo: Beckstein ist nur Schily in Schwarz. Beckstein und Schily sind sich in ihren politischen Ansichten so etwas von gleich - und Schily bekam auch schon den bayerischen Verdienstorden verliehen…
Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik (vielleicht mit Ausnahme der Notstandsgesetzgebung, die unter einer grossen Koalition - übrigens gegen die Stimmen der FDP als einziger Partei - beschlossen wurde) sind soviele Freiheitsrechte abgebaut worden wie unter Rotgrün: die Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen – immer mehr Daten werden massenhaft erhoben, auf Vorrat gespeichert, zunehmend vernetzt und immer mehr Behörden zugänglich gemacht.
Eine (un)schöne Giftliste die belegt, inwieweit die Grünen als angebliche “Bürgerrechtspartei” versagt haben, hat der liberale Innenexperte Max Stadler zusammengestellt:
ttp://www.fdp-bayern.de/?showNews=1&newsID=1119&newsWebID=411
btw: wieviel Zynismus und/oder politische Naivität, mein werter Bloggerkollege Marcel Bartels, erfordert es eigentlich, die Pensionistenvereinigung der Stasimitarbeiter (PDS) als “Partei des Demokratismus” zu bezeichnen ?
Sorry, ich habe oben den falschen Link zitiert. Hier die richtige Giftliste:
http://www.fdp-...p;newsWebID=411
jo@chim,
Wenn eine Partei in der Opposition sitzt, fällt es ihr häufig leicht, einem Gesetzvorschlag der Regierung nicht zuzustimmen. Jedoch sind weder die FDP noch die Grünen diejenigen, auf die es ankommt.
Bei den Sicherheitsgesetzen kommt es vielmehr darauf an, ob die SPD oder die Union die Vorgaben macht. Die SPD hat sich im Bereich der Sicherheitsgesetze weitergehenden Forderungen der Union in Richtung Überwachungsstaat standhaft widersetzt. Und das, obwohl das möglicherweise Stimmen gekostet hat.
Die FDP wird nicht die Standfestigkeit haben können und dürfen, einer Mehrheit von totalitären Überwachungsstaatsfanatikern in der Union die Stirn zu bieten. Das hat Herr Beckstein sehr deutlich gemacht.
Wenn die FDP wirklich für Bürgerrechte eintreten wollen würde, würde sie keine Koalitionsaussage zu Gunsten der Beckstein Fraktion machen.
Der Schutz der Bürgerrechte geht nur mit der SPD.
Dann muss halt die FDP stärker als die CSU werden. Der Wähler hat es selbst in der Hand: Wer Law-and-Order-Beckstein will, wählt CSU, wer das nicht will, wählt FDP.
[…] ss es mit der CDU sogar schwierig werde, die errungenen Freiheiten zu halten. Schließlich will Günther Bechstein eine noch viel weitergehende Kontrolle der Bü […]
[…] Auf der Seite vom Antidemokratieteam Antibuerokratieteam titelte der Webmaster Achim Hecht unter dem Pseudonym jo@chim Beiträge über mich und Mein Parteibuch mit Sozialdemokratisch und gehirnbefreit oder Durchgeknallt, und weil ihm Mein Parteibuch als politische Satire so gut gefiel, nahm er Mein Parteibuch auch gleich in seine Blogroll auf, wo mein Parteibuch bis heute drinsteht und erzählte auch bei den zwei von der Kanzel, was für ein schlimmer Sozialdemokrat ich, Marcel Bartels, doch bin mit Mein Parteibuch. […]