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6. Juni 2005

Wer Liberale wählt, bekommt Beckstein

von @ 2:41. abgelegt unter Standpunkte

Unter der Überschrift “Häuptling dicke Backe” beschreibt Achim Hecht von antibuerokratieteam.de, welche Welten zwischen der in der Opposition neuentdeckten Liebe der FDP, die Bürgerrechte, und der Polizeistaatsmentalität von Günter Beckstein, der im Falle eines Sieges der Union oder von schwarz-gelb als heißester Kandidat für den Innenministerposten gehandelt wird, liegen. Der liberale und bürgerrechtsfreundliche Anstrich der FDP wird gleich nach der Wahl von der CSU kassiert.

Auch wenn Achim Hecht die Konsequenz aus seiner Feststellung nicht ausspricht, wem etwas an Bürgerrechten liegt, der sollte rot-grün und nicht die Westerwelle-Partei wählen.

7 Kommentare zum Beitrag “Wer Liberale wählt, bekommt Beckstein”

  1. Marc Stürmer sprach

    Als ob das nun etwas ausmachen würde… neulich sagte Beckstein in diesem Interview im Spiegel wörtlich: “Otto Schily war trotz des falschen Parteibuchs ein guter Lehrling in diesem Bereich [Anm.: gemeint ist die Sicherheitspolitik]”.

    Ergo: Beckstein ist nur Schily in Schwarz. Beckstein und Schily sind sich in ihren politischen Ansichten so etwas von gleich - und Schily bekam auch schon den bayerischen Verdienstorden verliehen…

  2. jo@chim sprach

    Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik (vielleicht mit Ausnahme der Notstandsgesetzgebung, die unter einer grossen Koalition - übrigens gegen die Stimmen der FDP als einziger Partei - beschlossen wurde) sind soviele Freiheitsrechte abgebaut worden wie unter Rotgrün: die Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen – immer mehr Daten werden massenhaft erhoben, auf Vorrat gespeichert, zunehmend vernetzt und immer mehr Behörden zugänglich gemacht.
    Eine (un)schöne Giftliste die belegt, inwieweit die Grünen als angebliche “Bürgerrechtspartei” versagt haben, hat der liberale Innenexperte Max Stadler zusammengestellt:
    ttp://www.fdp-bayern.de/?showNews=1&newsID=1119&newsWebID=411

    btw: wieviel Zynismus und/oder politische Naivität, mein werter Bloggerkollege Marcel Bartels, erfordert es eigentlich, die Pensionistenvereinigung der Stasimitarbeiter (PDS) als “Partei des Demokratismus” zu bezeichnen ?

  3. jo@chim sprach

    Sorry, ich habe oben den falschen Link zitiert. Hier die richtige Giftliste:
    http://www.fdp-...p;newsWebID=411

  4. Marcel sprach

    jo@chim,

    Wenn eine Partei in der Opposition sitzt, fällt es ihr häufig leicht, einem Gesetzvorschlag der Regierung nicht zuzustimmen. Jedoch sind weder die FDP noch die Grünen diejenigen, auf die es ankommt.

    Bei den Sicherheitsgesetzen kommt es vielmehr darauf an, ob die SPD oder die Union die Vorgaben macht. Die SPD hat sich im Bereich der Sicherheitsgesetze weitergehenden Forderungen der Union in Richtung Überwachungsstaat standhaft widersetzt. Und das, obwohl das möglicherweise Stimmen gekostet hat.

    Die FDP wird nicht die Standfestigkeit haben können und dürfen, einer Mehrheit von totalitären Überwachungsstaatsfanatikern in der Union die Stirn zu bieten. Das hat Herr Beckstein sehr deutlich gemacht.

    Wenn die FDP wirklich für Bürgerrechte eintreten wollen würde, würde sie keine Koalitionsaussage zu Gunsten der Beckstein Fraktion machen.

    Der Schutz der Bürgerrechte geht nur mit der SPD.

  5. Rainer sprach

    Dann muss halt die FDP stärker als die CSU werden. Der Wähler hat es selbst in der Hand: Wer Law-and-Order-Beckstein will, wählt CSU, wer das nicht will, wählt FDP.

  6. Mein Parteibuch » Blog Archive » Liberale Luftnummern von Guido Westerwelle und seiner FDP sprach

    […] ss es mit der CDU sogar schwierig werde, die errungenen Freiheiten zu halten. Schließlich will Günther Bechstein eine noch viel weitergehende Kontrolle der Bü […]

  7. Mein Parteibuch » Blog Archive » jo@chim Achim Hecht vom Antibuerokratieteam: Liberal, FDP Mitglied und garantiert nicht gehirnfrei sprach

    […] Auf der Seite vom Antidemokratieteam Antibuerokratieteam titelte der Webmaster Achim Hecht unter dem Pseudonym jo@chim Beiträge über mich und Mein Parteibuch mit Sozialdemokratisch und gehirnbefreit oder Durchgeknallt, und weil ihm Mein Parteibuch als politische Satire so gut gefiel, nahm er Mein Parteibuch auch gleich in seine Blogroll auf, wo mein Parteibuch bis heute drinsteht und erzählte auch bei den zwei von der Kanzel, was für ein schlimmer Sozialdemokrat ich, Marcel Bartels, doch bin mit Mein Parteibuch. […]

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