Gerade habe ich einen Werbebanner der CDU gesehen, da ist mir die Galle hochgekommen. Kaum ist die CDU wieder auf der Bildfläche, macht sie wieder völlig verlogene Kampagnen, die schon mal zeigen, wo es lang geht, wenn die an die Macht kommen sollten.
Staatsverschuldung ist eine schlimme Sache, die zur Handlungsunfähigkeit des Staates und damit zur Unmöglichkeit jeglicher durch die Politik veranlaßten sozialen Gerechtigkeit und Solidarität mit Schwächeren führt. Die CDU versucht hier Rot-Grün die Schuld für die Schulden in die Schuhe zu schieben, die sie selbst gemacht hat.
Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, so wie das Peer Steinbrück und Gerhard Schröder für die SPD demonstrieren, hat die CDU nichts am Hut.
Unter der Überschrift: “Rot-Grün: Keine Zukunft” will die CDU den Wählern weißmachen, dass die rot-grüne Regierung uns die Zukunft mit Schulden verbaut.
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Die Neuverschuldung wird wie beim Bund der Steuerzahler zu 1714 Euro pro Sekunde angegeben, was nach Adam Riese 54 Mrd Euro entspricht. Unten drunter steht der Schuldenstand der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: 1.436.390.789.070 Euro - so viel Schulden hat Deutschland.
Damit soll der Eindruck erweckt werden, rot-grün würde haushaltspolitisch unverantwortlich handeln, obwohl es die CDU ist, die für diese Schulden verantwortlich ist.
Was die CDU vergißt, ist, dass
Ich habe die Hoffnung, dass solch eine platte und verlogene Diffamierungskampagne im Zeitalter des Internet nicht mehr funktioniert, schließlich kann jeder leicht nachprüfen, dass die CDU für das Gros der Schulden verantwortlich ist.
Besonders dreist ist die Blockade zur Streichung der Eigenheimzulage und zu Verhandlungen über eine Umsatzsteuererhöhung im Bundesrat, da die Union genau dieses im Falle ihres Wahlsieges angekündigt hat.
Mit dieser Kampagne will die CDU die Wähler für dumm verkaufen.
Der CDU geht es nicht um Deutschalnd, sondern nur darum, sich selbst und denen, die sie schmieren, die Taschen zu füllen.
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| Die Wurst hat zwei Amen |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Lüge der CDU ist sogar noch viel dreister
In den Zahlen 1.436.390.789.070 Euro Schuldenstand und 1714 Euro Neuverschuldung / Sekunde, die diese Wahlwerbung Rot-grün vorwirft, steckt die gesamte Verschuldung der öffentlichen Hand. Also auch die der Länder. Da stecken also auch Stoibers Schulden und Stoibers Neuverschuldung aus Bayern mit drin, wo rot-grün nie Regierungspartei war.
Siehe den Link für Details:
http://www.bund...icationFile.pdf
Vergessen Sie bitte auch nicht, daß die Bundeschulden in den letzten 6 1/2 Jahren verdoppelt wurden. Natürlich ist daran selbstverständlich auch die CDU Schuld.
Hach, ist es nicht schön, diese uninformierte Aufgeregtheit?
PS: …und nur der Wahrheit halber….die Rentenanpassungsklausel, von der CDU eingeführt und ertmal durch die SPD wieder abgeschafft - schließlich ist man zu diesem Zeitpunkt noch von Kompetenz völlig unbeleckt - führte man dann kleinlaut und unter anderem Namen wieder ein. Wie auch die SPD bei ihrem Regierungsantritt viele Dinge tat, welche die Wirtschaft nachhaltig schädigten und für den Absturz Deutschlands sorgte. So z. B. auch die deFacto Abschaffung der 640 DM Jobs oder auch das Scheinselbständigengesetz, daß viele, die sich wenigstens Ernähren konnten, in den Schß der Arbeitslosigkeit trieb.
Von so Kleinigkeiten wie z. B. die Abschaffung der Arzneimittelbudgetierung als Antrittsgeschenk von Frau Ullala “ich bin Beratungsresistent” Schmidt für die Pharmakonzerne, das innerhalb von nur drei Monaten fast alle gesetzliche Krankenkassen gegen die Wand laufen lief.
Die Beispiele sind zahllos. Die von der Bundesregierung über die Telekom schamlos heraufgetriebenen UMTS-Lizenzen z. B. usw. usw.
Und was Sie so an der schamlosen CDU geiseln…die Blockade im Bundesrat…ja erinnern Sie sich noch an Ihren Ex-Hurra-Napoleon und oberster Besserwisser von der Saar????
Sie werden mit wachsender Erfahrung feststellen, das die Welt ein wenig komplizierter ist.
Das mag daran liege, dass die CDU / CSU
über ihre Bundesratsmehrheit sich der
Gegenfinanzierung der Reformen (die sie mitbeschlossen hat) verweigert hat.
Als Beispiel sei da die Abschaffung der
Eigenheimzulage und Senkung der Kilometerpauschale genannt.
Wie wir heute sehen, ist dies aus rein taktischen und nicht aus inhaltlichen Gründen geschehen, denn plötlich will die CDU / CSU nach einer möglichen Machtübernahme ebenfalls Pendlerpauschale und Eigenheimzulage streichen.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele die dies verdeutlichen.
Mathesar, daß die Bundesschulden in den letzten 6 1/2 Jahren verdoppelt wurden, ist einfach nur falsch, Quelle z.B.:Schuldenbericht des BMF 2003 (Grafik Seite 19, Schreiben Sie den im Geiste auf 2004 und 2005 fort). Eine Steigerung um 200 Mrd von 700 Mrd auf 900 Mrd Euro ist keine Verdoppelung.
Und dafür, dass die SPD nicht weniger Schulden machen konnte, hat die Union durch die Verpflichtungen der Regierung Kohl und danach im Bundesrat durch die Blockade aller Bemühungen zu Ausgabensenkungen oder Einnahmesteigerungen systematisch gesorgt.
“Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, so wie das Peer Steinbrück und Gerhard Schröder für die SPD demonstrieren, hat die CDU nichts am Hut.”
Exakt. Wenn ich doch beispielsweise einmal an einen gewissen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat erinnern dürfte.
…
Und dann an das Verhalten von Gerhard Schröder vor der Irak-Intervention.
Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit? Wozu braucht man das? So lange man den Leuten einen kriegsgeilen Satan namens Stoiber präsentieren kann, der im Endeffekt sowieso nicht viel mehr hätte machen können als es Schröder dann getan hat, ist doch alles in Ordnung. Da vergisst man sogar, dass man seit Hitler der erste deutsche Regierungschef war, der deutsche Soldaten in den Krieg geschickt hat. Und das unter ähnlichen Vorzeichen, wie sie im Irak gegeben waren.
Und zum Thema Wahlkampfkritik verweise ich gerne auf den “Wahlkampf” eures kleinen Koalitionspartners vor der NRW-Wahl: “Für das Kreuz ohne Haken”… da hat man sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, irgendwelche Zahlen herauszusuchen
>Wenn ich doch beispielsweise einmal an einen
>gewissen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
>gegen einen souveränen Staat erinnern dürfte.
Ich meine auch, die Deutschen hätten vor Jugoslawien zuerst ihre Verfassung ändern sollen. Aber andererseits bedeutete jeder Tag warten, weitere Tote. Die Deutschen hätten die Verfassung eben schnell ändern sollen.
Immerhin hat der Schröder uns vor dem Irakkrieg bewahrt. Mit einem Kanzler Stoiber wären jetzt deutsche Soldaten in Bagdad.
Was hat das alles aber mit der Steuerlüge der CDU zu tun?
Und wo hätten Stoiber/Merkel die Soldaten dafür hergenommen ?
Aus Afghanistan abgezogen ?
Vom Kosovo ?
Aus Mazedonien ?
Aus Bosnien ?
Aus Usbekistan ?
Aus dem roten Meer ?
Und was für Truppen hätten sie den Amis geschickt ?
ECR Tornados, um die SAM Stellungen der Irakis auszuschalten die nach 8 Jahren Flugverbotszone noch aktiv sind ?
Veraltete Phantoms ?
Leopardpanzer, die für Europa gebaut worden sind ?
Und was ist mit den Soldaten die Schröder geschickt hat, um US Basen in Deutschland zu schützen, die in den AWACS Flugzeugen Ziel verteilt haben und die in Arabien den Irakis zeigen wie man Schneeketten anlegt ?
Es ging mir in erster Linie um das Zitat, welches ich dem Kommentar voranstellte.
“Ich meine auch, die Deutschen hätten vor Jugoslawien zuerst ihre Verfassung ändern sollen.”
Bitte wie? Bitte was? Verfassungsänderung ist wohl das Zauberwort, wenn man weder gesetzestreu noch konsequent sein möchte, oder? Das zeigt, wieviel die entsprechenden Leute vom Grundgesetz halten, wenn sie dessen Rahmen auflösen wollen, nur damit keine unangenehmen Fragen mehr gestellt werden (übrigens analog zur angestrebten Verfassungsänderung im Falle Neuwahlen; warum tritt Schröder nicht einfach zurück?).
“Aber andererseits bedeutete jeder Tag warten, weitere Tote.”
Das bedeutete es im Falle des Irak ebenso. Und darüber hinaus war jeder Tag des Wartens ein weiterer Tag der Blamage für die UNO, die Saddam ursprünglich 15 Monate zur Offenlegung seiner Waffenprogramme gab (diese 15 Monate dauerten am Ende ganze 12 Jahre). “15 Monate”, in denen unschuldige Menschen ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet, gefoltert und geschändet wurden, während die Kriegsgegner sich über das billige Saddam-Öl freuen durften, das es jetzt natürlich nicht mehr gibt, wo der nette Diktator von nebenan weg vom Fenster ist.
“Mit einem Kanzler Stoiber wären jetzt deutsche Soldaten in Bagdad.”
Nein, wären sie nicht. Und zwar allein deshalb, weil die Bundeswehr keine Angriffsarmee ist. Hätte Stoiber also deutsche Soldaten in den Irak geschickt, dann hätte er genauso die Verfassung gebrochen wie Schröder anno 1999.
[…] groß, dass es offensichtlich kaum noch jemand unterscheiden kann. Die CDU schreibt von 1714 Euro Neuverschuldung, die rot-grün jede Sekunde macht, und vergißt dab […]
[…] st es, weshalb ich in die SPD eingetreten bin, die Ehrlichkeit in der Politik zu belohnen, Lügen zu bekämpfen, den absehbaren Machtmißbrauch im Falle eines Wahlsiege […]
[…] ’s auch als PDF zum Ausdrucken Ich stelle das hier so rein, weil ich die ständigen Lügen und gebrochene n Versprechen von Union und FDP pappesatt habe. […]
[…] rechnerisch nicht der Wahrheit entsprechen. Warum fangen Sie mit Ehrlichkeit nicht bei der Schuldenlüge der CDU an? Und nun noch ein Satz zu dem, was Roland Koch bei […]
[…] rechnerisch nicht der Wahrheit entsprechen. Warum fangen Sie mit Ehrlichkeit nicht bei der Schuldenlüge der CDU an? Und nun noch ein Satz zu dem, was Roland Koch bei […]
[…] en bei der Diskussion um die Rentenversicherung wie schon vorher bei der Diskussion um die Staatsverschuldung oder besser gesagt die […]
Waigel, Kohl und Merkel sind die wahren Schuldenferkel! 1982 310,8 Mrd. Schulden Helmut Kohl (CDU) wird Bundeskanzler: Die Schulden steigen dramatisch! 1990 472,8 Mrd. Schulden Angela Merkel (CDU) tritt in die Regierung Kohl ein: Die Schulden steigen ins Unermessliche! 1998 1.165,8 Mrd. Schulden Deutschland reicht’s: Angela Merkel (CDU) wird als Ministerin unter Kohl abgewählt! CDU-Merkel hat Deutschlands höchsten Schuldenzuwachs mit zu verantworten. Jetzt verspricht sie – vor der Wahl – Deutschland schuldenfrei zu machen? „Lasst Euch nicht verarschen! Vor allem nicht beim Geld!“
Die Zeche zahlen die Kleinen
Jetzt ist die Katze aus dem Sack-eine umfassende Steuerreform soll´s richten. Da wird mit der Lüge der Steuergerechtigkeit bis zum Ellenbogen in die Taschen der Kleinen gegriffen und das Ganze dann noch mit dem Begriff-Vereinfachung der Steuer” ummäntelt. Pfui-werden doch im Gegenzug die Unternehmenssteuern weiter gesenkt. Wer bezahlt die Zeche??Eben- und alle glauben an ein vereinfachtes Steuersystem. Hier wird die Pendlerpauschale abgeschafft (wohl dem, der nicht mobil sein muss), das Eigenheimzulage als nicht mehr zeitgemäß dargestellt (wäre doch ein guter Beitrag für die Altersicherung gewesen), Wochenend- und Nachdienstzuschläge voll versteuert und und und…
Was fällt eigentlich diesen unseren Volkvertretern noch ein und vertreten die überhaupt noch uns?
Der deutsche Bürger wird weiter entmündigt, während sich die Parteibonzen syphisant weiter die Eier schaukeln.
Wohl dem-der jetzt endlich aufwacht und sich endlich wehrt.
Gruß
Uwe
@Uwe: Und wie sehen jetzt ihre Alternativen aus? Sprücheklopfen im Internet?
M.
Viel wichtiger als jede Steuererhöhung ist erstmal, dass die bestehenden Steuern auch eingetrieben werden. Dann sollten noch endlich mal wirksame Kontrollen zum Beispiel beim Vorsteuerabzug eingeführt werden, etwas gespart und dann geht das. Damit kriegen wir auch das Schuldenproblem in den Griff.
Aber dazu müssen wir uns endlich gegen die Betonblockade der Union durchsetzen.
Hi Mathias!
Ich schließe mich hier den Ausführungen von Mathias an. Auch richtet sich meine Kritik gegen die Abwälzung der Mindereinnahmen des Staates auf die ohnehin imens belastete Arbeitnehmerschaft zugunsten der immer klagenden Arbeitgeberschaft, deren Steuersatz ohnehin im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt, wenn ihn nicht die diversen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sogar fast vollständig gegen NULL tendieren lassen.
Wo bitte ist da die steuerliche Gerechtigkeit?
Gruß
Uwe
@Uwe
Dass Einkommenssteuern für Unternehmen sehr niedrig liegen, finde ich richtig. Ich freue mich über jedes Unternehmen, dass in Deutschland tätig ist, seine Mitarbeiter anständig bezahlt und dafür nur wenig Körperschaftssteuer bezahlt. Schlecht finde ich allerdings, wenn die geltenden Steuergesetze nicht eingehalten werden. Das sind Einnahmen, die dem Staat fehlen, aber aufgrund mangelnder juristischer Verfolgung nicht beigetrieben werden.
@Uwe: Es gibt schon genug gute Gründe, warum man die Eigenheimzulage abschaffen sollte. Diese haben im übrigen auch nichts mit geldgeilen, korrupten Politikern zu tun, sondern mit politischer Prioritätensetzung und gesunden Menschenverstand:
1. Die Eigenheimzulage wurde einmal eingeführt, um der allgemeinen Wohnungsnot in Deutschland her zu werden. Diese Wohnungsnot gibt es in Deutschland so nicht mehr. Familien mit vielen Kindern könnten gesondert gefördert werden. Eine generelle Eigenheimzulage für jeden ist da nicht notwendig.
2. Man kann das Geld, das man für die Eigenheimzulage ausgibt, sinnvoller in Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren. Dies fördert die Standortfähigkeit Deutschlands und sorgt dafür, dass unsere Kinder besser ausgebildet werden und so später auch einmal mehr Einkommen erhalten.
3. Die Eigenheimzulage sorgt dafür, dass Deutschland zersiedelt wird und immer mehr Grünflächen unwiderruflich verschwinden. Zusätzlich sorgt diese Zersiedelung dafür, dass immer mehr Pendlerzüge Richtung der Innenstädte entstehen. Die hieraus entstehenden Kosten sind immens. Auf der andere Seite haben wir das Problem von massiven Wohnungsleerstand innerhalb der Städte. Es macht keinen Sinn, wenn der Staat diesen Zustand auch noch fördert.
Ich habe nichts gegen Förderung. Diese sollte jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip getan werden.
Die Eigenheimzulage funktioniert genau nach diesem Gieskannenprinzip.
Gruß Matthias
Hallo Mathias!
Natürlich muss ich Dir in Teilen Deiner Darstellung recht geben, allerdings, was die Eigenheimzulage betrifft, nicht im vollem Umfang. Du magst mit der Zersiedelung und dem Schwund der Grünflächen richtig liegen, allerdings mit dem Leerstand der Wohnungen in der Stadt keineswegs (wie ist sonst ein derartig hohes Mietniveau zu verstehen?). Ein Normalverdiener kann es sich doch heute gar nicht mehr leisten eine adäquate Wohnung, die zudem noch in der Stadt oder dem Stadtrand liegt, anzumieten. Hier sollte natürlich die Förderung, und damit gebe ich Dir recht, nur da stattfinden, wo zum Beispiel sich die jungen Familien keinen “normalen Wohnraum” mehr leisten können und die Einkommensgrenzen deshalb nochmals reduziert werden. Eine weitere Voraussetzung sollten außerdem Kinder sein.
Förderung der Familien-das klingt schön, aber gemacht wird hier kaum etwas (siehe Armutbericht).Stattdessen wird am Ehegattensplitting festgehalten (Nichtverheiratete mit Kind sind steuerlich benachteiligt wenn dann auch noch der Freibetrag für Alleinerziehende wegfällt. Ehegatten, die keinen Nachwuchs haben sollten auch nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen, denn Familie ist da (so Schröder) wo Kinder sind,oder?
Weiteres Problem. Unsere Gesellschaft vergreist - Derzeit haben wir über 21 Millionen Rentner - ein imenses Wählerpotential für so manche Partei. Die Kinder hingegen-und das ist die Zukunft- haben keine Möglichkeit Ihre Interessen angemessen berücksichtigt zu wissen. Stattdessen investieren wir wie blöd in die “Vergangenheit” und vernachlässigen die Bereiche, die Du Dir anstelle der Eigenheimzulage vorstellst. Glaubst Du wirklich, dass diese Gelder dann in die Bildung fliessen werden? So blauäugig kannst Du doch wirklich nicht sein, oder?
Wir tanken für die Renten, aber für die Bildung haben wir kein Geld-armes Deutschland.
Hallo Marcel!
Habe ich etwas anderes gesagt? Bestätigt hast Du mir doch, dass viele der Unternehmen, trotz niedriger Steuersätze, sich von der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, oder?
@Uwe: Also immerhin hat die Bundesregierung 4 Milliarden Euro in die Schaffung von Ganztagsschulen investiert. Hier bei mir in Berlin-Neukölln, haben wir zukünftig 30 von 37 Schulen, die einen Ganztagsbetrieb anbieten.
Die Eigenheimzulage sollte zweckgebunden für Bildung / Wissenschaft / Forschung gestrichen werden. Das sind keine “blauäugigen” Wünsche, sondern Realität. Immerhin sind unter Rot-Grün die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5 % gegenüber Kohl gesteigert worden.
Beim Ehegattensplitting gebe ich Dir recht, auch wenn ich glaube, dass dies kein Problem von Schröder ist, sondern dies eine Gleichstellung durch das Bundesverfassungsgericht ist. Richtig ist aber auch, dass die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Familien wesentlich stärker gefördert hat als unter Kohl. So stieg das Kindergeld um 37% an. 150.000 Studierende haben zusätzlich Anspruch auf BaföG. Es gibt einen zusätzlichen Kinderzuschlag von 140€.
Die SPD will zusätzlich ein Erziehungsgeld in Höhe des Arbeitlosengeldes einführen. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden und ein kostenloses Kita-Angebot Schritt für Schritt eingeführt werden.
Was die Eigenheimzulage und die angebliche Wohnungsnot angeht: Fast gesamt Ostdeutschland hat massiven von Wohnungsleerstand (inkl. Berlin) betroffen. Warum soll das Geld für eine Eigenheimzulage ausgegeben werden?
Ähnliches gilt auch für andere Städte in Westdeutschland.
Gruß M.
[…] Erst schrieb Angela Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte in den 40-seitigen Bierdeckel, den die Union als CDU Wahlprogramm oder gar noch hochtrabender als Regierungsprogramm bezeichnet und kündigte vollmundig wahlweise an, dass die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozent, zur Finanzierung der Abmilderung der größten Härten im asozialen Krankenversicherungsmodell der CDU, der Kopfpauschale, und der Rest dann noch zum Abbau von Staatsschulden entsprechend der verlogenen CDU-Kampagne, die auf der schwarzen Schuldenlüge basiert, verwendet würde. Den Versuch, nachzuhalten, ob die von den Unternehmen in der Umsatzsteuererklärung zur Erstattung geltend gemachten Vorsteuern irgendwer anders auch tatsächlich bezahlt hat, läßt Angela Merkel jedoch bis heute gekonnt durch den Bundesrat sabotieren, obwohl Experten hier eine milliardenschwere Dunkelziffer des Betruges vermuten. […]