Mein Parteibuch Blog

Direkt auf der ersten Seite der FDP ist es zu lesen: Die FDP in NRW sieht Herrn Steinbrück als designierten Ministerpräsidenten in NRW an.

In der Mitteilung auf der Webseite der Partei der Besserverdiener heißt es wörtlich: "Der designierte Ministerpräsident Jürgen Steinbrück (CDU) und die FDP-Verhandlungsführer, Landeschef Andreas PINKWART und Spitzenkanditat Ingo WOLF, sehen es als ihre oberste Aufgabe an „das Land nach vorne zu bringen“."

Unklar bleibt allerdings, warum die FDP davon ausgeht, dass Herr Steinbrück in die CDU eintritt und den Vornamen Jürgen annimmt.

Dieses Parteitagebuch nimmt langsam Gestalt an, die meisten Texte sind nun auf Deutsch übersetzt und seit Neuestem funktionieren auch die aussagekräftigeren Permalinks mit dem Titel des Beitrages in der URL. Auch die Kategorien haben nun sprechende Namen.

Nach einigen Versuchen mit der .htaccess Datei, habe ich jetzt die FileInfo Directive des Apache für mein Parteibuch gesetzt und siehe da, mod_rewrite läuft.

Hiermit gebe ich also nun höchst offiziell bekannt, dass die Permalinks zu meinen Beiträgen nun auch wirklich permanent sind und jeder die Beiträge nun auch direkt verlinken kann.

Gerade habe ich einen Werbebanner der CDU gesehen, da ist mir die Galle hochgekommen. Kaum ist die CDU wieder auf der Bildfläche, macht sie wieder völlig verlogene Kampagnen, die schon mal zeigen, wo es lang geht, wenn die an die Macht kommen sollten.

Staatsverschuldung ist eine schlimme Sache, die zur Handlungsunfähigkeit des Staates und damit zur Unmöglichkeit jeglicher durch die Politik veranlaßten sozialen Gerechtigkeit und Solidarität mit Schwächeren führt. Die CDU versucht hier Rot-Grün die Schuld für die Schulden in die Schuhe zu schieben, die sie selbst gemacht hat.

Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, so wie das Peer Steinbrück und Gerhard Schröder für die SPD demonstrieren, hat die CDU nichts am Hut.

Unter der Überschrift: “Rot-Grün: Keine Zukunft” will die CDU den Wählern weißmachen, dass die rot-grüne Regierung uns die Zukunft mit Schulden verbaut.

Die Neuverschuldung wird wie beim Bund der Steuerzahler zu 1714 Euro pro Sekunde angegeben, was nach Adam Riese 54 Mrd Euro entspricht. Unten drunter steht der Schuldenstand der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: 1.436.390.789.070 Euro - so viel Schulden hat Deutschland.

Damit soll der Eindruck erweckt werden, rot-grün würde haushaltspolitisch unverantwortlich handeln, obwohl es die CDU ist, die für diese Schulden verantwortlich ist.

Was die CDU vergißt, ist, dass

• - das meiste davon der Schuldenstand der Regierung Kohl ist
• - die CDU Regierung ständig Schulden gemacht hat, und das sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung
• - allein die Zinsen der Schulden aus der Zeit der CDU-Regierung 40 Mrd Euro jährlich betragen, also fast die die gesamte Neuverschuldung ausmachen
• - die Union im Bundesrat jegliche Bemühung zur Sanierung des Haushaltes blockiert, beispielsweise die Streichung der Eigenheimzulage wird genauso blockiert wie eine Umsatzsteuererhöhung
• - die rot-grüne Regierung zur langfristigen Verbesserung eben dieser Haushaltssituation die tiefgreifendsten und vermutlich unpopulärsten Sozialreformen durchgesetzt hat, die es in Deutschland je gab
• - die Reformen nur deshalb so einschneidend waren, weil die Regierung Kohl es 16 Jahre unterlassen hat, überhaupt nur irgendeine unpopuläre aber notwendige Reform des Sozialstaats anzugehen.

 
Ich habe die Hoffnung, dass solch eine platte und verlogene Diffamierungskampagne im Zeitalter des Internet nicht mehr funktioniert, schließlich kann jeder leicht nachprüfen, dass die CDU für das Gros der Schulden verantwortlich ist.

Besonders dreist ist die Blockade zur Streichung der Eigenheimzulage und zu Verhandlungen über eine Umsatzsteuererhöhung im Bundesrat, da die Union genau dieses im Falle ihres Wahlsieges angekündigt hat.

Mit dieser Kampagne will die CDU die Wähler für dumm verkaufen.

Der CDU geht es nicht um Deutschalnd, sondern nur darum, sich selbst und denen, die sie schmieren, die Taschen zu füllen.