Mein Parteibuch Blog

Von wegen: zum 1. Juli gibt es jede Menge neue Gesetze

Zum 1. Juli 2005 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und innere Sicherheit in Kraft. Beispielsweise sorgen ein neues Energiewirtschaftsgesetz und ein neues Kartellrecht für mehr Transparenz und Wettbewerb. Neue Richtlinien für Wertpapiere stärken den Anlegerschutz. Um die Lohnnebenkosten zu reduzieren, ist der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung gesenkt worden. Die Versicherten müssen dafür einen zusätzlichen Beitragssatz allein tragen.

Eine Übersicht aller neuen Regelungen zum 1. Juli 2005 (more…)

Kein Wort zuviel enhält der Antrag, der die Vertrauensfrage zum Gegenstand hat:

Deutscher Bundestag Drucksache 15/5825
15. Wahlperiode 27. 06. 2005
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes

Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen
auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli
2005, hierzu eine Erklärung abzugeben.

Berlin, den 27. Juni 2005
Gerhard Schröder

Mit Spannung wird die Erklärung erwartet, die Gerhard Schröder vor der Abstimmung abgeben möchte. Die Abstimmung ist derzeit das politische Thema schechthin und über die Vertrauensfrage wird neben Fernsehen und Presse auch in der Blogosphäre bereits heiß diskutiert, analysiert, kommentiert, gespottet und spekuliert. Indes erwägt mit Jelena Hoffmann aus Chemnitz nach Werner Schulz von den Grünen nun auch eine Politikerin der SPD gegen die vorgezogenen Neuwahlen zu klagen. Die Erklärung und die Abstimmung werden im Fernsehen (ARD) gesendet und vom Bundestag als Livestream im Internet übertragen.

Ich, ganz persönlich, würde, falls die Vertrauensfrage scheitert und Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen wird, nicht unglücklich sein und wohl Urlaub anstelle von Wahlkampf machen.

Der aus Christine Bergmann, Hermann Rappe und Kurt Biedenkopf bestehende Ombudsrat ist das Gremium, dass die Politik beraten will dazu, was an Hartz IV noch verbesserungsfähig sein könnte. Dazu betreibt der Ombudsrat eine Webseite mit einem Kontaktformular, das erst seit kurzem funktioniert und unter 0800 44 00 55 0 eine Telefonhotline, die praktisch nie erreichbar ist. (more…)

Der Bankrotteur Eberhard Diepgen unterstützt Moskaus Olympia Bewerbung 2012. Hoffentlich zieht er dann auch bald um nach Moskau, damit wir ihn hier in Berlin los sind.

Die Wochenzeitung Die Zeit zitiert in einem Artikel über Blüms Erben den saarländischen Ministerpräsidenten zu den erwartenden Protesten gegen Einschnitte in das soziale System:

Peter Müller glaubt, dass ein möglichst detailliertes Wahlprogramm helfen kann. »Falls die Bürger dann für uns stimmen, haben wir ein sehr klares Reformmandat – und alle Protestierenden wenden sich gegen den expliziten Wählerwillen«

Da sind wir gespannt, ob die CDU es 1.) schafft, sich auf eine klare Linie zu einigen und 2.) den Mut aufbringt, dies auch zu sagen. Seien wir ehrlich: Sie wird es nicht. Sie wird sich zu keinem Thema klar äußern und jede Diskussion über Politik vermeiden. Das ist das Gegenteil der geforderten Ehrlichkeit.

Die Zeit geht aber noch weiter und fragt nach dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter den aktuellen Überlegungen der CDU steht. Und findet ein “intellektuelles Vakuum”. Denn:

Wer soll vom Sozialstaat profitieren, wer muss sich bescheiden? Wie zeitgemäß ist die Idee der Subsidiarität, wonach jeder erst einmal selbst tun soll, was er kann? Was sollen die Deutschen vom skandinavischen, was vom angelsächsischen Modell übernehmen? Wie lässt sich Bildungs- und Sozialpolitik miteinander verbinden? Blüms Erben beantworten solche Fragen nicht. Und Merkels Maxime lautet schlicht: »Arbeit, Wachstum, Wohlstand«.

Gestern hat Mein Parteibuch darüber berichtet, wie das Jobcenter Neukölln nun von draußen aussieht, am Montag gibt es dann die Innenansicht vom Jobcenter Neukölln in bester Fernsehqualität bei WISO. Mein Parteibuch bringt Details zur Geschichte hinter der Sendung, für die im ZDF Beitrag sicher kein Platz sein wird. (more…)

Einwurf: Bitte selbst nachdenken und nachrechnen. Sicher, im Wahlkampf soll über alles geredet werden dürfen. Sicherlich darf auch auch über die gesetzliche Rentenversicherung und die Renditeerwartung für Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung geredet werden. In der Rentenversicherung treten dann immer wieder irgendwelche Gurus an die Öffentlichkeit und sagen die Rente sei unsicher oder sicher oder die Renditeerwartung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei schlecht oder sie sei gut. (more…)

Ich bin was ich lese. Und wer weiss, was ich lese, der kann mich mich besser kennenlernen. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass die Gutenberg Ära mit der Speicherung und Übertragung von Gedanken in Bits und Bytes bald zu Ende geht, so gibt es doch viele Gedanken nur aufgeschrieben zwischen zwei Buchdeckeln.

Ab und an möchte ich hier einmal ein Buch vorstellen, dass ich entweder selbst gelesen habe oder ich aus sonst einem Grund irgendwie relevant finde. Ein Schelm, wer denkt, ich würde dabei auf die Provision durch Amazon schielen. Unten in der linken Spalte auf jeder Seite, findet sich ein Buch, dass mir wichtig ist. Den Anfang möchte ich machen mit Hans Hermann Lechner: Währungspolitik.

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Der adelige Professor Graf von der Schulenburg fordert in Focus Money eine Einschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: “Anpassungen auf der Leistungsseite sind daher unumgänglich”. Als Begründung soll dafür herhalten, dass der medizinische Fortschritt teuer ist und zusammen mit dem demographischen Wandel nur bei einem Wachstum von 6% finanziert werden kann. Zu möglichen Einsparpotentialen durch eine effizientere Versorgung äußerte sich Graf von der Schulenburg nicht.

Der adelige Professor liefert Nachwuchspolitikern von der CDU wie Philipp Mißfelder, der für die CDU zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat in Recklinghausen I (Wahlkreis 122) antritt, damit einen wissenschaftlich angestrichenen ideologischen Überbau für Forderungen, dass medizinische Leistungen für ältere Menschen eingeschränkt werden sollen. Philipp Mißfelder ist dadurch bekannt geworden, dass er im Jahre 2003 gefordert hat, älteren Menschen künstliche Hüftgelenke zu verweigern.

Die SPD will hingegen eine solidarische Krankenversicherung, bei der jeder Versicherte jederzeit alle medizisch angezeigten Leistungen jederzeit erhält. Ich hoffe, die Wähler machen von der Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu den Ideen von Philipp Mißfelder, dem Grafen von der Schulenburg und der CDU bei der kommenden Bundestagswahl mit dem Stimmzettel ausgiebigen Gebrauch.

Ortstermin am heutigen Mittwoch beim Arbeitsamt Berlin Süd und beim Jobcenter in Berlin Neukölln. Vor dem Arbeitsamt Berlin-Süd gab es die erste Überraschung: der Haupteingangdes Arbeitsamtes Berlin-Süd war geschlossen, im Fenster hing ein Schild, auf dem zu erkennen war, dass das Arbeitsamt Berlin-Süd mittwochs “nur für terminierte Beratungen” geöffnet ist. (more…)