Mein Parteibuch Blog

Nun habe ich beschrieben, warum ich nicht in einer anderen Partei Mitglied werden möchte. Die SPD war auch nicht immer meine Wunschpartei, im Gegenteil, ich hatte viele Gründe dagegen.

Mit der altbackenen Altherrenriege um Wehner, Schmidt und Vogel bin ich nie warm geworden. Die fand ich zwar nicht ganz so schrecklich wie den bis ins Mark korrupten Strauß, aber deshalb noch lange nicht sympatisch. Irgendwie stank deren Politik nach Hinterzimmermief und Mutlosigkeit. Und der oberlehrerhafte und verordnungsliebende Scharping war mir zu feige, da fehlte der Mut der Jugend trotz Generationswechsel.

Mutlosigkeit kann ich Oskar Lafontaine nicht vorwerfen, dafür gab’s bei dem aber immer so häßliche Gerüchte aus dem Rotlichtmillieu über Korruption und Damen des horizontalen Gewerbes, deren zumindest teilweise Wahrheit ich nicht ganz ausschließen möchte. Und dann erst die Vorstellungen zur Finanzpolitik, und das bei einem Finanzminister, unglaublich, dem würde ich nicht mal die Finanzen eines Kegelvereins anvertrauen. Hätte der noch etwas weiter gemacht, bin ich davon überzeugt, dass er mit seinen Forderungen an die Bundesbank bzw EZB, die Geldpresse anzuwerfen, für hohe Zinsen, Rezession und Inflation gesorgt hätte.

Und dann gibt es auch noch den Gabriel. Darf ich den eigentlich jetzt noch kritisieren, wo ich doch selbst Mitglied der Partei werden will? Immerhin ist der im Parteivorstand. Ich denke, als Mensch mit meiner ureigenen persönlichen Meinung darf ich. Also, zuerst hat der in Niedersachsen einen Landtagswahlkampf gegen die von seiner Partei gestellte Bundesregierung gemacht - und hat ihn dann auch noch verloren. Und nun macht er den Koalitionspartner im Bund schlecht. Schrecklich. Was denkt der sich dabei? Will der sich für ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition empfehlen? Ich finde, damit, dass man Wahlen verliert und Koalitionspartner schlecht macht, empfiehlt man sich für die Tribüne, nicht mal einen Platz auf der Reservebank sollte so einer bekommen.

Der Müntefering hat sich mit seinem Heuschreckenvergleich nicht gerade als Wirtschaftsfachmann geoutet, und auch den Stil finde ich schlecht, Menschen mit Tieren zu vergleichen, aber irgendwie nehme ich dem Müntefering das ab, das der das wenigstens ernst und ehrlich glaubt. Und letztlich trägt er Clemens Arbeitsmarktpolitik ja auch mit.

Jetzt mögen Sie sich als Leser fragen, warum ich trotzdem in diese Partei eintreten möchte. Und dann auch noch jetzt, wo die Regierungszeit womöglich dem Ende zugeht.

Auf Bezirksebene stellt die SPD den Bürgermeister, Buschokowsky heißt er, ein Mann, der es geschafft hat, die dringenden Probleme hier in Neukölln sogar im Ausland bekannt zu machen. Ich habe den zum Beispiel mal bei Christiansen gesehen - diese Ehre wird nicht jedem Lokalpolitiker zuteil. Der fordert, dass die Schulen ein Grund sein müßten, dass besser gebildete mit Kindern hierbleiben - und nicht alle mit Beruf und Bildung wegziehen, spätestens sobald das erste Kind in die Schule muß. Der Bezirk wird gerade zum Slum - Arbeitslosigkeit, fehlende Deutschkenntnisse, Islamismus, Kriminalität, Drogen, Alkohol und Armut sind hier die Probleme des Alltags. Ändern kann er auf Bezirksebene wenig, weil Lösungen Geld kosten, und hier keines da ist. Aber der Mann geht in die Presse und macht auf die Situation hier bundesweit aufmerksam - gut gemacht, mehr ist wohl derzeit nicht drin. Dagegen verblaßt sogar, dass er die bekloppte Straßensperre zur Verkehrsberuhigung auf dem Weg zu einem guten Freund mitgetragen hat.

Landespolitisch gibt die SPD ein zumindest zwieschneidiges Bild ab - auf der sympatischen Seite der schwule Wowi, der sich dazu vor der ersten Wahl als Bürgermeister bekannt hat und der knorrige Sarrazin, dem bei der BVG 8% Lohnsenkung nicht reichen.

Auf der anderen Seite gibt es da jedoch die berüchtigte Truppe, die für den geförderten Wohnungsbau zuständig war, da Milliardensummen an Steuergeldern verpulvert hat ud danach auf hochbezahlte Chefposten in eben dieser Wohnungswirtschaft gewechselt ist. Das stinkt nach Korruption und vielen Jahren Gefängnis, wenn denn alles ans Licht kommen würde. Dass die CDU ebenso tief mit drinhängt, macht die Sache auch nicht besser.

Und die Landesbank ist nur mit einer Subvention von 2 Mrd Euro zuzüglich einer Bürgschaft über 25 Mrd Euro überhaupt zu halten gewesen. Seitdem ist Berlin pleite und verscherbelt Wasser, Gas und Stromversorger. Nachdem die nun auch weg sind, kann Berlin die Hand heben und ganz offiziell die Insolvenz erklären. Bis das soweit ist, bleiben die Kinder in den Schulen eben doof - oder es darf auch schonmal ins Klassenzimmer reinregnen.

Aber in der Bundespolitik, da bin ich der Meinung, macht die SPD einen ziemlich guten Job in der zweiten Legislaturperiode Schröder’s. Endlich sind die Sozialreformen angegangen worden, die schon seit 20 Jahren fällig gewesen wären. Sie sind auch sozial angegangen worden und trotz massivem Gegenwind in der eigenen Partei und im Volk durchgesetzt worden. Dazu steht der Gerhard Schröder auch noch erkennbar hinter den Reformen, erzählt, dass es keine Alternative gäbe - genau wie der Peer Steinbrück, der sogar vor der Landtagswahl in NRW erklärt hat, dass die Reformen notwendig sind. Endlich mal einer, der nicht um die Wahrheit herum druckst.

Nun wollte die Parteilinke dem Kanzler Schröder zusetzen, die Opposition jegliches regieren im Bundesrat blockieren - und was macht Schröder? Der sitzt das nicht aus - sondern er bereitet Neuwahlen vor. Er verteidigt die Einschnitte, die kaum weh tun, aber weh tun müssen, damit sie wirken, als notwendig. Und er stellt seinen Stuhl zur Disposition, obwohl die SPD in den Umfragen 10% hinten liegt. Super, so habe ich mir Politiker immer gewünscht. Sozial, wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtend, ehrlich und mutig - ich will, dass die Linie von Schröder und Steinbrück sich in der SPD durchsetzt, dass die SPD die Wahl gewinnt und Schröder’s Politk der Sozialreformen fortsetzen kann.

Sozial, wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtend, ehrlich und mutig - so wünsche ich mir die Politik weiterhin. Ich möchte, dass diese Politik auch belohnt wird, und nicht nur von Wählern, die das Ausmaß der Probleme in Deutschland nicht verstehen, abgestraft werden. Dafür bin ich bereit, etwas Geld als Mitgliedsbeitrag und einen Teil meiner Zeit einzubringen - deshalb möchte ich Mitglied der SPD werden.