Mein Parteibuch Blog

Die PDS ist in unserer Bezirksverordnetenversammlung zu dritt vertreten und nur mit ihren Stimmen war die Wahl des SPD Bezirks-Bürgermeisters möglich. Und auch in der Landespolitik in Berlin stellt die PDS einen Teil der Regierung. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die PDS jedoch möglicherweise wieder an der 5% Hürde scheitern. Auch der Einzug in den Bundestag mit oder über Direktmandate scheint fraglich zu sein.

Die PDS zeichnet sich in meiner Wahrnehmung durch eine große Vielstimmigkeit in der öffentlichen Darstellung, durch fehlende Kompetenz für Haushalts- und Finanzpolitik und durch einen politischen Ansatz, der in der direkten Unterstützung der Menschen vor Ort aus. So finden beispielsweise regelmäßige Beratungen zu Fragen des Sozialleistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit im Büro einer Bundestagsabgeordneten der PDS statt.

Von den Personen sind mir die Namen Gregor Gysi und Petra Pau geläufig, beide sind bei mir nicht mit negativen Erinnerungen verknüpft. Und trotzdem denke ich auch an viele Parteimitglieder, die noch aus DDR Kadern kommen und wie Sahra Wagenknecht - noch ein Name - immer noch den überholten Ideen des real existierenden Sozialismus anhängen.

Insgesamt, trotz der positiven Diskussionsfreudigkeit und der Bürgernähe, möchte ich dort wegen einer von meinen Vorstellungen völlig abweichenden Position zur Finanzpolitik und ewig gestrigen wie Sahra Wagenknecht kein Mitglied sein.

Also bin ich nicht in die PDS eingetreten.

Mitgliedern wie Sahra Wagenknecht

Die CDU bietet ausländerrechtlich eine so fremdenfeindliche Vorstellung, dass die Partei nicht in Frage kommt. Mein Sohn ist zur Hälfte Ausländer, Freunde von mir sind Ausländer, das, was sich die Union bei der Reformierung des Ausländergesetzes geleistet hat, kann ich nicht mittragen. Offene Ausländerfeindlichkeit wie in der CDU ist mir zuwider.

Und die Personen in der CDU sind auch nicht besser:
Ich denke da an den Parteichef Roland Koch in Hessen, der von den Millionenschweren schwarzen Kassen seines Landesverbandes nichts gewußt haben will. Aber der ausländerfeindliche Wahlkampf, mit dem er ins Amt gekommen ist, wurde damit finanziert. Und dann ist der Mann immer noch im Amt. Einfach nur gruselig.

Und der Parteichefin Merkel, der nehme ich auch nicht ab, dass sie ahnungslos war, was die Schmiergeldpraxis im System Kohl anging. Im Gegenteil, ich befürchte, dass das Schmiergeldsystem im Stile Ludwig-Holger Pfahls’ oder Manfred Kanther’s wieder fortgeführt wird, wenn Angela Merkel die Wahl zur Bundeskanzlerin gewinnt. Und das, obwohl ich es eigentlich gerecht finden würde, wenn mal ein Ostdeutscher und eine Frau Bundeskanzler werden würde.

Bliebe noch die Möglichkeit, trotz gegenteiliger Überzeugungen in die CDU einzutreten und sie dann von innen reformieren zu wollen. Wie soll das denn gehen, wenn ich zum Beispiel Plakate kleben gehe? Mich graut es da Parteifreunde in übergeordneten Funktionen kennenzulernen, die antisemitisch hetzen wie Martin Hohmann. Nein, das traue ich mir wahrlich nicht zu.

Die CDU ist eine Partei von politischen Gegnern. Da brauche ich andere Fragen gar nicht mehr beleuchten, die CDU kommt nicht in Frage.

In die CDU werde ich also nicht eintreten.

In meinem Bezirk werde ich von einer Koalition aus SPD, Grünen und PDS regiert, das einzig augenfällige, was ich kannte, von dem was diese Bezirksregierung bisher zustande gebracht hat, war eine Straßensperre zur Verkehrsberuhigung, die mich bei der Fahrt zu einigen Freunden und zum Bahnhof zu einem kleinen, aber über eine sehr unübersichtliche Kreuzung führenden Umweg zwang. Nach einem halben Jahr Verkehrsbehinderung und einigen Schrottautos an der besagten Kreuzung wurde das Verkehrshindernis wieder abgebaut.

Die einzige Partei in unserem Bezirk, die vehement Öffentlichkeitsarbeit gegen dieses Verkehrshindernis gemacht hat, war die FDP. Aber sollte ich deshalb in die FDP eintreten? Freiheitsliebend und demokratisch fühle ich mich durchaus. Wofür Steht das F in FDP überhaupt genau? Die Webseite der FDP erläutert in ihrem Glossar zwar, was die FDP-Bundestagsfraktion ist, aber nicht, für was das F in FDP eigentlich steht. Und ansonsten ist dort nur von den Liberalen zu lesen. Müßte es dann nicht LDP wie Liberale Demokratische Partei heißen?

Die FDP mit ihren großkupferten Besserverdienern, zu denen ich mich derzeit nun wahrlich nicht zählen kann. Andererseits gehöre ich als selbständiger Diplom-Ingenieur vom Beruf her sicherlich zur Zielgruppe der FDP, und in meinem Bezirk hat die FDP bestimmt immer noch nicht viele Mitglieder, also wenn ich mich gut einbringen könnte, dann da. Als ich noch in der Uni war, da war die FDP noch in der Bundesregierung, aber nicht im Abgeordnetenhaus vertreten, und als da die Studenten wieder mal nach Ermutigung durch die Professoren zur Erhöhung des Budgets für die Uni gestreikt haben, da sind Leute von der FDP gekommen, haben vorgerechnet, wie wenig Mitgleider die FDP hat, und dass die Studenten mit einem kostenlosen Eintritt bei der FDP die Regierung Kohl stürzen könnten.

Und kosten würde die Mitgliedschaft auch nichts, da die FDP mangels Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag abgeschafft hat. Kein Wunder, dass die trotzdem so wenige Mitglieder haben.

Zu wem würde ich mich denn bei der FDP gesellen?

Zum Beispiel zum Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Das ist der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Politiker, dem meine Oma zu Weihnachten einen Riesen Berg asiatischer Hemden mit deutsch aussehenden Ettiketten bügeln mußte, weil er zu geizig war, die Hemden in eine Reinigung zu bringen. Macht die Partei auch nicht sympatisch.

Und er Spitzenkandidat in NRW, der Nachfolger vom hart aufgeschlagenen Fallschgirmspringer Möllemann, der mit den eigenen heimlichen gestückelten Spenden, wie heißt der noch gleich? Über den war ja auch schon zu hören, dass er alles an Geld mitnimmt, was er in die Finger bekommt.

Und der Generalsekretär Westerwelle? Hat der die Narbe eigentlich vom Fechten in einer schlagenden Verbindung? Sieht so Yakuza like aus, ist mir alles andere als sympatisch. Aber vielleicht tue ich ihm damit ja auch Unrecht? Für ihn und dafür, eine wirklich liberale Haltung zu haben, spricht immerhin, dass er sich bekannt hat, schwul zu sein. Aber mit dem Bekenntnis hat er sich auch viel Zeit gelassen, was mir eher ein Zeichen für Unehrlichkeit und Feigheit zu sein scheint.

Die Aussicht darauf, dass Einbringen heißen könnte, den schmissigen Guido Westerwelle zu plakatieren, erschreckte mich dann doch.

Also möchte ich bei der FDP kein Mitglied sein.

Ich möchte mich nicht in eine Partei einbringen, deren einzig realistisches Ziel darin bestehen kann, durch Öffentlichkeitsarbeit die Linie der anderen Parteien zu beeinflussen, weil so viele Wählerstimmen, dass die Partei irgendwann einmal in einem politischen Gremium vertreten sein wird, auf absehbare Zeit nicht erreichbar sind. Für Öffentlichkeitsarbeit brauche ich jedoch ohnehin keine Partei, Öffentlichkeitsarbeit kann ich auch ohne Partei machen. Da brauche ich dann beim Schreiben wenigstens nicht auf die Parteimeinung Rücksicht nehmen.

Also möchte ich in eine Partei eintreten, die nicht zwansläufig an der 5% Hürde scheitert. Das sind hier in Berlin Neukölln: SPD, CDU, Grüne, FDP und mit Abstrichen PDS und WASG. In eine dieser Parteien will ich also eintreten.

Was hat mich bewogen, Mitglied einer politischen Partei zu werden?

Lange schon diskutiere ich in verschiedenen politischen Internet-Foren unter verschiedenen Pseudonymen. Ich bin also zumindest mal politisch interessiert. Gerne kritisiere ich auch Politiker dafür, dass sie nicht richtig handeln. Zu feige, zu bequem oder zu gierig sind nur einige der Vorwürfe, die ich Politikern gern mache.

Der Sozialstaat Deutschland befindet sich derzeit in einer tiefen Umbruchphase, es gibt also viel, worüber im Volk diskutiert wird und wogegen demonstriert wird. Letzten Sonntag wurde vom Bundeskanzler angekündigt, dass es vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag, also zum höchsten politischen Gremium Deutschlands, geben soll.

Obwohl ich bisher schon immer politisch interessiert war, war ich bisher nie Mitglied einer Partei. Da ich nicht mehr nur immer kritisieren möchte, sondern mich aktiv in die Gestaltung einbringen möchte, und derzeit auch genügend Zeit habe, möchte ich von nun an den politischen Prozeß von innen heraus erleben.

Und wenn man den Vertretern aller Parteien glauben darf, so sind sie alle froh über neue Mitglieder. Also wollte ich Parteimitglied werden und dazu erst einmal evaluieren, welche Partei dafür in Frage kommt.