Mein Parteibuch berichtete am 04.04.2009 im Beitrag SEO-Spaß mit Wolfgang Buschfort, dass nach einem Kommentar des SPD-Politikersohns Wolfgang Buschfort, der sich als Fernsehjournalist mit Hetzbeiträgen gegen den Verein Human Dignity and Rights (HDR) einen Namen gemacht hat, hier im Parteibuch jede Menge Vandalismus im Parteibuch Wiki aufgetreten ist. Stolz verkündeten die Spammer, dass Wolfgang Buschfort Mitglied der deutschen Israellobby in Form der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG sei. Was für eine einflussreiche Seilschaft die DIG unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Johannes Gerster DIG bildet, lässt sich anhand der Bilder zum Berliner Presseball 60 Jahre Israel erahnen, wo auf den Bildern neben dem israelischen Botschafter und hohen deutschen Politikern und Juristen auch bekannte Hetzer wie Sacha Stawski und Medienzarin Friede Springer zu sehen sind.
Infratest hat heute für die Märchenerzähler der ARD mal wieder eine Erfolgskontrolle gemacht, mit der die Wirkung der Propaganda der gleichgeschalteten Medien in Deutschland gemessen wird. Der aktuellen Wahlprognose zufolge funktioniert die Propaganda in Deutschland weiterhin prächtig. Der transatlantische Opiumkrieg Deutschlands gegen Afghanistan ist der Umfrage zufolge zwar in Deutschland inzwischen beinahe genauso unbeliebt wie bei den Opfern in Afghanistan, aber die gute Erfolge beim Krieg an der Heimatfront stellen sicher, dass Krieg und Frieden bei der Wahl nur eine untergeordnete Bedeutung haben wird und die vier Flügel der kriegsgeilen meudalistischen Einheitspartei Deutschlands dadurch bei der nächsten Wahl wieder auf 86% der Stimmen kommen.
Wo sind sie geblieben, die Sturmgeschütze der deutschen Demokratie? Gerade noch war die ganze Welt am Beispiel Iran Zeuge, wie sehr der westlichen Presse angeblich das Schicksal der Demokratie in fremden Ländern am Herzen liegt, und nun, wo in Honduras ein Militärputsch stattgefunden hat, der von der UNO, OAS, ALBA und EU einmütig verurteilt wurde und wo Barack Obama und deutsche Politiker einmütig erklären, dass der Coup illegal war, findet sich nichts davon auf den Titelseiten der deutschen Presse. Lediglich kleine Meldungen irgendwo in den Tiefen finden sich da zum faschistischen Staatsstreich in Honduras. Woran liegt’s?
wäre die Bundesregierung nicht bloß eine Ansammlung von Marionetten,
wäre das deutsche Parlament nicht nur zur Dekoration da,
wäre das deutsche Bundesverfassungsgericht unabhängig,
gäbe es in Deutschland eine freie Presse,
oder wenigstens einen unabhängigen Präsidenten,
hätten Menschenrechte in Deutschland irgendeine Bedeutung,
dann wäre es unmöglich,
dass ein von der deutschen Regierung abgeschlossener Vertrag,
der einer fremden Regierung Straflosigkeit für in Deutschland
geplante Verbrechen wie Entführung und Folter zusichert,
eine andere Wirkung als die strafrechtliche Verfolgung der Unterzeichner
wegen Beteiligung an diesen Verbrechen zur Folge hätte.
Doch Deutschland ist kein souveräner Staat,
sondern eine transatlantische Kolonie der USA.
Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Die GEMA ist bekanntlich Nachfolgerin von Goebbels STAGMA, mit der die Nazis Deutschland und den angeschlossenen Gebieten einen Kulturmonopolismus nach ihrem Geschmack verordneten. An der Steuerung des Kulturbetriebes hat sich bis heute de facto kaum etwas geändert, nur dass die CIA den Kulturbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland von Goebbels übernommen hat. Die GEMA hat dank der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgeschriebenen und in völligem Widerspruch zu sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen stehenden GEMA-Vermutung natürlich auch in der Bundesrepublik ein gesetzlich festgeschriebenes Quasi-Monopol.
Das Flaggschiff der Piraten, die Pirate Bay wird für ein paar Millionen Euro an eine Softwarebude verkauft. Die Softwarebude möchte über Pirate Bay zukünftig “legale Dienste” anbieten und reichlich Geld an Rechtsinhaber auskehren.
In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegegen, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalistenpartei schnell vorbei.
Was bedeutet es, wenn Angela Merkel und ihre Komplizen Deutschland zum Exportweltmeister machen wollen? Albrecht Müller schrieb zum Ziel Exportweltmeisterschaft gestern:
“Die Bundeskanzlerin misst den Erfolg ihrer Politik erklärtermaßen auch daran, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt beziehungsweise wieder wird. Das ist ein ziemlich komisches Ziel, weil es - wie in den NachDenkSeiten schon oft beschrieben worden ist - Ziel einer verantwortungsvollen Politik eigentlich nur sein kann, auf Dauer ausgeglichene Leistungsbilanzen zu erreichen. Ein Wettbewerb mit anderen Ländern um Leistungsbilanzüberschüsse hat mit Vernunft wenig zu tun. Hinzu kommt überdies, dass Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu erzielen, bedeutet, dass man auf den realen Nutzen von Wohlstand verzichtet. Von den Forderungen an die amerikanische Volkswirtschaft zum Beispiel werden wir nicht satt. Wir essen auch keine Dollarnoten.”
In Honduras hat es gestern einen Putsch von Militärs gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gegeben. Die Residenz des Präsidenten wurde von Militärs gestürmt und Manuel Zelaya ins Exil nach Costa Rica verbracht. Auch die Außenministerin von Honduras sowie Botschaftsmitarbeiter befreundeter südamerikanischer Staaten wurden von den Militärs entführt. Die Militärs haben nach dem Putsch eine 48-stündige Ausgangssperre verhängt und staatliche Rundfunk- und Fernsehsender abschaltet. Das Stromnetz der Hauptstadt wurde gekappt. Der größte private Fernsehsender von Honduras sendet anstelle von Informationen Comics. Andere Stationen südamerikanischer Oligarchen sprechen von Entmachtung. Auf den Straßen gibt es trotz Demonstrationsverbotes Proteste von Menschen, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten fordern.
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| Schulmilch |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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