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| Wohlstandscamps |
| CC 2008 Urs1798 |
Bei einer Auktion der “International Swaps and Derivatives Association” sind am Freitag in New York für Schulden von der vor kurzem noch von allen drei großen US-Rate-Agenturen mit A-Noten bewerteten New Yorker Investmentbank Lehmann Borthers 8,625% rausgekommen. Das heißt, wer der keineswegs überraschend pleite gegangenen Bank Lehmann Brothers 100 Dollar geliehen, von ihr eine zur Zahlung anstehende Bürgschaft wie einen fälligen Credit Default Swap über 100 Dollar oder sonst eine Forderung über 100 Dollar hatte, der konnte die gegen Lehmann bestehende Forderung von nominal 100 Dollar nun real für acht Dollar und 62 Cent verkaufen.
Weitgehend unbeachtet blieb in den Massenmedien bisher die Frage, warum von den als Big Five bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Bear Stearns und Lehman Brothers ausgerechnet Lehmann Brothers pleite gegangen ist. Warum hat Hank Paulson, Ex-Chef von Goldmann Sachs und König der Hütchenspieler, Lehmann in die Pleite geschickt, obwohl er andere US-Banken und auch eine der CIA nahestehende Versicherung mit viel Staatsknete vor der Pleite bewahrt hat?
Ein zaghafter Hinweis kam nun von Jochen Sanio, seines Zeichens Chef der lächerlichen deutschen Finanzaufsicht BaFin. Von dem durch die Lehmann-Pleite zwischenzeitlich angenommenen 365-Milliarden-Dollar-Schaden trifft vermutlich ein Verlust von 300 Milliarden Dollar nicht-amerikanische Gläubiger.
Feuilleton-Chef Arno Widmann hat vor ein paar Tagen in der zwischenzeitlich zum Imperium von Alfred Neven DuMont gehörenden Frankfurter Rundschau einen Artikel zum Afghanistan-Krieg geschrieben. Darin spricht er sich dagegen aus, dass deutsche Soldaten in Afghanistan einen längst verlorenen Krieg weiterführen, nur um bei einer Farce zur Benebelung der amerikanischen Wähler mitzumachen und fordert anstelle einer Truppenaufstockung die Einleitung des militärischen Rückzuges aus Afghanistan. Für einen Journalisten der Milliardärspresse ist das ungewöhnlich ketzerisch.
Nachdem in den letzten Wochen offenkundig wurde, was für eine bankrotte Farce die USA sind, verspottete Venezuelas Präsident Hugo Chavez jüngst George W. Bush und seine Variante des nationalen Sozialismus. Der Ex-Richter und CDU-Politiker Friedrich Merz ist Kennern des feinen Humors bekannt als hemmungsloser Plagiator, als Gründungsmitglied des Fördervereins der wirtschaftsfaschistischen Propaganda-Klitsche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als Mitglied des Kuratoriums der inoffiziellen US-Vertretung in Berlin mit Namen Aspen Institut, als Hedgefond-Berater und Nebenjob-König und natürlich als Mitglied der Männer-CDU-Seilschaft Andenpakt, der stets für eine propagandistische Lachnummer wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gut ist. Timm Krägenow berichtete gestern anlässlich einer Buchvorstellung in der Financial Times Deutschland ganz trocken von der Position des Friedrich Merz zum 480-Milliarden-Euro schweren Sozialhilfe-Paket für die Reichen:
“Das Rettungspaket sei richtig, sagt Merz, und es stehe keinesfalls im Widerspruch zu seinen Grundüberzeugungen. “Ich würde das Wort Teilverstaatlichung und Verstaatlichung nicht verwenden”, betont der alerte Jurist. Schließlich seien die Beteiligungen zeitlich beschränkt. Und auch sozialpolitisch lasse sich aus den Beschlüssen rein gar nichts ableiten, betont er: “Dies ist keine Umverteilung von unten nach oben.” Stattdessen handele es sich um eine Rettungsmaßnahme auf der Passivseite der Bankbilanzen. Zwar sei es gut möglich, dass der Staat wegen der Finanzkrise künftig weniger Geld für Bildung ausgeben könne. Dieses Problem könnten aber gerade die Kapitalmärkte gut lösen.”
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| Auf Mitleidstour |
| CC 2008 Urs1798 |
Gestern waren es noch 400 Milliarden Euro, die die Bundesregierung Milliardären und Aktionären kurzfristig an Sozialhilfe zur Verfügung stellen will. Heute sind es schon 470 Milliarden Euro. 400 Milliarden Bürgschaften und 70 Milliarden “Kapitalhilfe” spendet die Bundesregierung nun. So schnell geht das im Casino Deutschland. Geld ist auch mitten in der Sozialkrise schließlich genug da.
Hier mal zehn Milliarden, um die staatliche Bank IKB nett saniert an eine amerikanische Heuschrecke zu verschenken, da mal eben 26 Mrd Euro für die Schrottimmobilien der Hypo Real Estate. Das macht zusammen schon mehr als 500 Milliarden Euro. Na und?
Bei den gigantischen Summen fällt Angela Merkels ungedeckter Scheck über mehr als 1000 Milliarden Euro gar nicht mehr auf. Öffentliche Schuldenmacherei, bei der Diskussion um Sozialleistungen für Arme stets als Teufelszeug gebrandmarkt, ist heute für die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel und den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück kein Problem. Dass Milliardäre und andere Zocker ihren Einsatz im Casino verlieren, darf schließlich nicht passieren.
Nach dem Fall Zumwinkel, wo beinahe diskrete Steuerhinterziehungen in Liechtenstein anhand von zum BND geleakten Datensätzen aufgeflogen sind, hat seine Hoheit, der Fürst von Liechtenstein, versucht, das Image von Liechtenstein mit der Darstellung von Liechtenstein als Opfer von Nazi-Deutschland wieder reinzuwaschen.
Inzwischen ist es um Liechtenstein wieder ziemlich ruhig und fast könnte man denken, er hätte den Kampf gegen die Fakten gewonnen. Doch nun hat Werner Rügemer in der jungen Welt einen detaillierten Artikel veröffentlicht, mit dem er die Entstehung des diskreten Finanzplatzes Liechtenstein erläutert und das Verhalten des Fürstentums Liechtenstein während der Nazi-Zeit beleuchtet:
“Mit dieser Selbstdarstellung des Kleinstaats Liechtenstein als moralisch sauberes Opfer des »Dritten Reiches« zeigt der Staatschef mindestens zweierlei: Er verschleiert die Tatsache, daß Liechtenstein ein begeisterter Kollaborateur der Nazis war und seinen Vertretern bis heute jede noch so schmierige Demagogie recht ist, um die organisierte Beihilfe zu verdecken und kriminelle Aktivitäten zu rechtfertigen.”
Wenn Claus Christian Malzahn sich im Rechts-außen-Propagandablatt “Der Spiegel” über die Politik so richtig ärgert, dann kann man gemeinhin davon ausgehen, dass irgendein Politiker ausnahmsweise mal eine vernünftige Entscheidung getroffen oder was richtiges gesagt hat. Den Artikel “Cem Özdemir: Die Rache des Pietcong” hat Claus Christian Malzahn so hetzerisch geschrieben, dass man auf eine Glanzleistung der grünen Basis schließen kann.
Als Herbert Wehner seine aus Pietät und Vietcong gebildete Wortkreation Pietcong einst erschuf, klang das durchaus nach einem Kompliment. Auch wenn er die Frömmigeit seines Parteifreundes Erhard Eppler nicht besonders mochte, so konnte er dennoch seine Kampfeskraft als Guerilla-Kämpfer für die gerechte Sache bewundern. Schließlich hat der vietnamesische Widerstand einem fürchterlichen Angriffskrieg der USA getrotzt.
Aus dem Munde des bekannten Grünen-Bashers und Amerika-Freundes Claus Christian Malzahn ist die Bezeichnung der grünen Basis von Baden-Württemberg als pietistische Version der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams nichts weiter wie eine platte Beleidigung.
Und darum geht’s: Die grüne Basis von Baden-Würtemberg hat dem grünen Politiker Cem Özdemir keinen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 gegeben.
Des Führers Autobauer Volkswagen bewirbt sein PS-strotzendes Top-Modell Phaeton wie folgt:
“Konkurrenzlos sicher - Perfekter Schutz für alle Insassen. Die Verarbeitung von 16 verschiedenen Metallen und Spezialkunststoffen bietet Ihnen ein Höchstmaß an Stabilität, beste Crash-Sicherheit und konkurrenzlose Torsionssteifigkeit.”
Der österreichische Führer Jörg Haider ist mit seinem VW-Phaeton heute morgen in den Tod gerast.
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| Kellerkind |
Bekanntlich werden in Deutschland Millionen von Hilfebedürftigen um die ihnen zustehenden Sozialleistungen betrogen - durch systematische Verfolgungsbetreuung und die von oben angeordnete willkürliche Verweigerung der ihnen zustehenden Hilfsleistungen. Dabei ist die vorgeschobene Behauptung, es sei eben kein Geld da, längst als Lüge entlarvt. Milliardäre in Deutschland sind reich wie eh und je und bekommen viele Milliarden an staatlichen Hilfsleistungen. Es ist eine Frage einer menschenverachtetenden Ideologie: Wirtschaftsfaschismus. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, formulierte der SPD-Politiker Franz Müntefering die Doktrin dieser Variante des deutschen Faschismus.
Hilfebedürftige können sich gegen willkürliche Leistungsverweigerungen im Prinzip mit Klagen wehren und die Statistik verspricht dabei sogar gute Erfolgschancen: in rund 50% der Fälle gewinnen Hilfebedürftige ihre Klagen gegen die betrügerische Sozialbürokratie. Da Klagen jedoch nervenaufreibend sind und lange dauern, geht die Rechnung der Wirtschaftsfaschisten trotz einer regelrechten Klageflut auf.
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| Horrorszenario |
| CC 2008 Urs1798 |
In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”
Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
“Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance”, heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.
“Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten”, die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.
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| Blasen |
Telegehirn aka Sascha Klein ist bekanntlich ein antideutscher Neuköllner Blogger. Wer seine Blogs das erste mal sieht, könnte denken, Telegehirn sei besonders mutig. “Commmander der Bomber Harris Gedächtnisbrigade” tönt es da oder “Wir räuchern aus”.
Wer sich dann mit Sascha Klein näher beschäftigt, stellt dann aber schnell fest, dass sich der Austausch von Nettigkeiten wohl auf E-Mails beschränkt und das Telegehirn persönlich nicht so gern in Erscheinung tritt. Besonders gern verwendet das Telegehirn in seinen E-Mails offenbar Paragrafen-Zeichen.
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| Zur Hölle mit .... |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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